Auszug - Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Verwaltung  

Bürgermeister Huchthausen teilte hierzu Folgendes mit:

1.       Das Hauptpumpwerk in der Ortschaft Holle an der Frankfurter Straße, das die Ortschaft Sillium und auch die höher gelegenen Teile von Holle versorgt, ist umfangreich sanierungsbedürftig. Hier hat die ÜWL vorgeschlagen, einen Direktanschluss an die Pumpleitung Sottrum vorzunehmen. Damit würde sich auch die Löschwassersituation für Sillium verbessern.

2.       Ab 01.11.2010 wird die Polizeidienststelle in Holle um eine Stelle reduziert. Obwohl dann ein Einsatzwagen zusätzlich auf der Straße eingesetzt wird, ist die Lösung nicht akzeptabel. Hierzu werden noch entsprechende Gespräche mit den Polizeidienststellenleitern geführt.

3.       Der Kindergartenvertrag mit dem Landkreis Hildesheim ist unter Dach und Fach. Es konnte hier hinsichtlich der Finanzierung ein zufriedenstellendes Ergebnis vereinbart werden. Die entsprechenden politischen Beschlüsse stehen jedoch noch aus.

4.       Zum Klimaschutzkonzept fehlt noch der endgültige Schlussbericht, der in Kürze vorgelegt wird. Daran anschließend werden Entscheidungen getroffen werden müssen, wie die vorgeschlagenen Projekte verwirklicht werden können. Gespräche mit Anbietern laufen bereits.

5.       Die nächste Kommunalwahl wird am 11.09.2011 stattfinden.

6.       Hinsichtlich der Gründung der AÖR für die Energieversorgung sind mittlerweile alle Bedenken ausgeräumt, so dass das Verfahren weiter geführt werden kann.

7.       Im Verfahren zur Ausweisung des Naturschutzgebietes "Innerstetal mit Kahnstein" sind seinerzeit die Ortsräte beteiligt worden, die entsprechenden Stellungnahmen wurden weitergeleitet. Mittlerweile sind die vorgebrachten Vorschläge eingearbeitet, so dass jetzt wieder eine erneute Beteiligung der Ortsräte erfolgen wird.

8.       Hinsichtlich der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen musste der Arbeitsbeginn für den Schutzwall an der Michelswiese nochmals verschoben werden auf Grund der schlechten Witterung.

9.       Für den Hochwasserschutz Heersum liegt mittlerweile der Zuwendungsbescheid des Landes für die Planung beim Landkreis vor. Es werden nun kurzfristig Einladungen zu Gesprächen mit dem Ortsrat Heersum und einer evtl. Bürgerversammlung erfolgen.

10.   Die Partnergemeinde Lasowice Wielkie wird anlässlich 10 Jahre Partnerschaft der Gemeinde Holle einen Besuch abstatten und zwar in der Zeit vom 22. - 24.10.2010. Hierzu ist ein kleines Festprogramm für den 23.10. geplant.

11.   Mit der Einführung des neuen Personalausweises zum 01.11.2010 ist ein hoher Verwaltungsaufwand verbunden. Die Beratung eines Antragstellers wird ca. 20 Minuten umfassen.

12.   Neben dem jährlich durchgeführten Microzensus wird 2011 eine Volkszählung stattfinden.

13.   Es wird zurzeit gearbeitet an einem "Kommunalgesetzbuch für Niedersachsen". Dieses soll die NGO ablösen und transparenter und verständlicher sein. In dem neuen Kommunalverfassungsgesetz sollen die Landkreisordnung, die Gemeindeordnung und das Gesetz über die Region Hannover zusammengefasst werden.

14.   In Bezug auf die Neuordnung des Jobcenters zum 01.01.2011 sind mittlerweile Personalfragen geklärt worden. Insgesamt wird das Gesamtpersonal jedoch reduziert. Einige befristete Arbeitsverhältnisse sollen in unbefristete Beschäftigungen übernommen werden.

Im Anschluss an die Ausführungen von Bürgermeister Huchthausen wurden seitens der Ratsmitglieder folgende Fragen gestellt und Anmerkungen zu den Ausführungen gemacht:

1.       SPD-Fraktionsvorsitzender Geweke als auch CDU-Fraktionsvorsitzende Pfahl halten den Abzug eines Polizeibeamten aus der Polizeidienststelle Holle für nicht gerecht. Wichtig ist es, Polizeipräsenz vor Ort zu zeigen. Sie baten Bürgermeister Huchthausen, bei den entsprechenden Dienststellenleitern zu intervenieren und den Unmut des politischen Gremiums deutlich zu machen.

2.       Ratsmitglied Bode bat um Mitteilung, inwieweit Holle von einem schnellen Internetanschluss tatsächlich profitiert. Hierzu teilte Bürgermeister Huchthausen mit, dass nur der Anbieter Telecom in Teilen der Ortschaft Holle einen schnellen Anschluss im Handybereich über das UMTS Netz sicherstellt. Verhandlungen mit anderen Anbietern hinsichtlich der Breitbandverkabelung gestalten sich als äußerst schwierig. Hierzu fragte Ratsmitglied Potzka an, inwieweit die Randbereiche der Gemeinde Holle versorgt sind. Bürgermeister Huchthausen antwortete, dass die Ortschaften Hackenstedt, Henneckenrode, Söder und auch Teile in Heersum schlechte Verbindungen haben.

3.       Ratsmitglied Lüer fragte nach den Verlusten der Wasserversorgung und ob die technischen Probleme des Pumpwerkes mit den Verlusten zusammenhängen. Hierzu antwortete Bürgermeister Huchthausen, dass die Verluste mit dem Sanierungsbedarf des Pumpwerkes nichts zu tun haben und dass der Wasserverbrauch zurzeit bei ca. 1.000 m³ pro Tag liegt. In Zeiten hoher Verluste wurden auch schon mal 3.000 m³ gemessen.