Patentanwaltsgesellschaft
[Nr.99082008000000 ]
Urheber
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Volltext
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in den Angelegenheiten
- Beratung zu Erfindungen, Marken, Design, Know-how, Sortenschutz und Ähnliches
- Anmeldung aller gewerblichen Schutzrechte
- Verfolgen von Schutzrechtsverletzungen (soweit nicht die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist)
- Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht, Bundessortenamt und anderen internationalen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes
- Vertretung vor dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren
ist, werden als Patentanwaltsgesellschaft bezeichnet.
Teaser
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die
Beratung und Vertretung in den Angelegenheiten
* Beratung zu Erfindungen, Marken, Design, Kn
Ansprechpunkt
Zuständige Stelle
Voraussetzungen
Formulare
Erforderliche Unterlagen
Kosten
Frist
Bearbeitungsdauer
Verfahrensablauf
Hinweise (Besonderheiten)
Rechtsgrundlage(n)
Rechtsbehelf
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch:
nicht angegeben