Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau eines Hochwasserrückhaltebeckens östlich von Bornhausen

Träger des Vorhabens ist der Ausbauverband Nette, Buchholzmarkt 1, 31167 Bockenem. 

Zuständige Planfeststellungsbehörde für den Neubau eines Hochwasserrückhaltebeckens östlich von Bornhausen ist gem. § 129 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NWG i. V. m. § 1 Nr. 5 a) ZustVO- Wasser der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz.  

Bei dem Neubau eines Hochwasserrückhaltebeckens östlich von Bornhausen, der Errichtung einer durchgängigen Pegelanlage in der Schaller als auch bei der Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit in der Schildau handelt es sich um drei selbstständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind. 

Für die beiden übrigen Vorhaben wäre gem. § 129 Abs. 1 Satz 1 NWG grds. die untere Wasserbehörde zuständig, d.h. gem. § 127 Abs. 2 Satz 1 NWG der Landkreis Goslar. Da diese drei Vorhaben derart zusammentreffen, dass nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist, findet nur ein Planfeststellungsverfahren unter der Federführung des NLWKN statt (§ 6 Abs. 1 NVwVfG).  

Der Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens östlich von Bornhausen schließt die Errichtung eines Pegels in der Schildau unterhalb des Hochwasserrückhaltebeckens in der neu erstellten Feldwegbrücke ein. Über diesen Pegel wird das Hochwasserrückhaltebecken im Wesentlichen gesteuert. Ebenfalls Einfluss auf die Steuerung des Hochwasserrückhaltebeckens wird der im Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens eingeschlossene Pegel oberhalb des geplanten Hochwasserrückhaltebeckens haben. 

Neben dem Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens einschließlich der beiden Pegel in der Schildau wird als weiteres Vorhaben eine Pegelanlage in der Schaller errichtet. Die Pegelanlage in der Schaller dient dazu, die Abflüsse der Schaller vor dem Zulauf in die Schildau unterhalb des Stadtteils von Bornhausen aufzuzeichnen. Diese Pegelanlage bewirkt eine Optimierung der Steuerung des Hochwasserrückhaltebeckens östlich von Bornhausen im Verhältnis zum Hochwasserrückhaltebecken an der Nette südlich von Rhüden.  

Durch das Hochwasserrückhaltebecken östlich von Bornhausen und die Pegelanlage in der Schaller wird insgesamt mit dem Hochwasserrückhaltebecken an der Nette südlich von Rhüden die Hochwassergefahr in der Stadt Seesen des Landkreises Goslar abnehmen, indem nachteiligen Hochwasserfolgen besser vorgebeugt wird. 

Das Hochwasserrückhaltebecken östlich von Bornhausen im Einzugsgebiet der Schildau ist erforderlich um Überflutungen durch Hochwasserereignisse in den Ortslagen Bornhausen und Rhüden vorzubeugen. Zudem sollen durch den Neubau dieser Anlage die Abflussverhältnisse bei Hochwasserereignissen sowie die Überflutungshäufigkeit in der Ortslage von Bornhausen und Rhüden verbessert bzw. minimiert werden. 

Zum Abfangen von Hochwasserspitzen wird die Steuerung des zu errichtenden Hochwasserrückhaltebeckens im Verbund mit dem bestehenden Hochwasserrückhaltebecken südlich von Rhüden erfolgen. 

Zum Ausgleich der durch die Maßnahmen verursachten erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind Kompensationsmaßnahmen zu leisten. Die in den Planunterlagen (LBP, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag) aufgeführten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind entsprechend der landschaftspflegerischen Maßnahmenblätter umzusetzen. Die Umsetzung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie der Vermeidungs- und Gestaltungsmaßnahmen hat in enger Abstimmung mit der Umweltbaubegleitung und der Unteren Naturschutzbehörde zu erfolgen. 

Das Vorhaben mit den im Zusammenhang stehenden Maßnahmen wirkt sich im Bereich der Städte Seesen und Bockenem sowie der Gemeinde Holle aus. 

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde eine Prüfung der Umweltverträglichkeit der Maßnahmen durchgeführt. Die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt sind in die Gesamtabwägung eingeflossen. 

Die Planfeststellung erfolgte nach Maßgabe der im Planfeststellungsbeschluss vom 30.09.2024 in Nummer 1.2 aufgeführten Planunterlagen und in Nummer 1.4, 1.5 und 1.6 enthaltenen Nebenbestimmungen, Zusagen und Hinweise. Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen. 

Der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlussesund die Rechtsbehelfsbelehrung werden gemäß § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 74 Abs. 5 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als Anlage öffentlich bekannt gemacht. 

Jeweils eine Papierausfertigung des vollständigen Planfeststellungsbeschlusses einschließlich Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung sowie der planfestgestellten Unterlagen liegt in der Zeit

                                         vom 09.10.2024 bis einschließlich 22.10.2024

zur Einsichtnahme aus bei der  

Stadt Seesen
Marktstr. 1, 38723 Seesen
Rathaus, Bauverwaltungsabteilung (EG, Zimmer 12, Ansprechpartner Herr Froböse,  Tel.: 05381 / 75-253) 

während der allgemeinen Öffnungszeiten 

Montag bis Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Montag 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Donnerstag 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr