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(Holle) Fehlende Einnahmen führen in der Gemeinde Holle zu einem nicht ausgeglichen Haushalt

Vermögens- und Verwaltungshaushalt

Der Haushalt der Gemeinde gliedert sich in einen Verwaltungs- und in einen Vermögenshaushalt. Im Vermögenshaushalt werden die Investitionen der Gemeinde veranschlagt, im Verwaltungshaushalt geht es um die Kern- und Pflichtaufgaben einer Gemeinde, also um die laufenden Einnahmen und Ausgaben.

Vermögenshaushalt so gering wie noch nie

Der Vermögenshaushalt sieht für 2010 Investitionen in Höhe von 592.600,00 Euro vor. Hier werden die Beträge für die Feuerwehr, für die Schule und die Kindergärten, die  Sportstätten, die Straßensanierung, den Hochwasserschutzes und die Wasserversorgung verbucht. Daneben gibt es noch kleinere Ansätze bei den Kinderspielplätzen, Friedhöfen, Dorfgemeinschaftshäusern, dem Bauhof und dem gemeindlicher Grundbesitz. Dieser Teilhaushalt wird durch Investitionen zum Konjunkturpaketes II ergänzt. Zur Finanzierung der diesjährigen Investitionen sieht die Haushaltssatzung der Gemeinde Holle einen Kreditrahmen von maximal 145.000,00 Euro vor. Wie in den vergangenen Jahren ist die Verwaltung bemüht diesen Kreditrahmen nicht auszuschöpfen. Der Teilhaushalt hat aufgrund der Situation des Verwaltungshaushaltes einen der geringsten Umfänge seit Bestehen der Gemeinde Holle.

Der Verwaltungshaushalt ist nicht ausgeglichen

Das gravierende Problem in diesem Jahr ist der Verwaltungshaushalt. Ein Haushaltsausgleich ist nach den gesetzlichen Grundlagen des Landes Niedersachsen gegeben, wenn im Verwaltungshaushalt die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben einschließlich der Tilgung decken. Mit dem Haushaltsplan 2010 legt die Gemeinde Holle erstmalig seit Gründung der Gemeinde im Jahr 1974 einen nicht ausgeglichenen Haushalt vor. Damit decken in diesem Jahr die Einnahmen aus Steuern, Gebühren, Mieten und Pachten usw. nicht die laufenden Ausgaben für Personal, Gebäudeunterhaltung, laufenden Betriebsbedarf u.ä. sowie Zinsen und Tilgung. Die Ausgaben belaufen sich nach dem diesjährigen Haushaltsplan auf 7.268.000,00 Euro. Dem stehen Einnahmen in Höhe von nur 6.743.000,00 Euro gegenüber. Darin sind schon die Steuer- und Wassergebührenerhöhung sowie die Ausgabenkürzung, wie sie der Gemeinderat beschlossen hat, enthalten.

Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

  • 9% des Haushaltes sind für den “Wirtschaftsbetrieb” Wasserversorgung vorgesehen.
  • Die Kreisumlage an den Landkreis Hildesheim sowie die Gewerbesteuerumlage an Land und Bund betragen zusammen 36%.
  • Für den Bereich "Familie, Kinder und Jugend" mit wirtschaftlicher Jugendhilfe, Finanzierung der Tagesmütter, Kindergärten, Krippen, Hort, Familienservicebüro, Kinderspielplätze, Jugendpflege, Schule und Sport werden insgesamt 26% veranschlagt.
  • Die verbleibenden 28% oder rund 2.000.000,00 Euro finanzieren dann die Bereiche Kultur, Straßenunterhaltung und -beleuchtung, Gewässerunterhaltung, Bauhof, Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfe, die Unterhaltung des Grundvermögens, Wirtschaftsförderung und nicht zuletzt die Kosten, die im Rathaus entstehen.

Die Verwaltung der Gemeinde Holle hat bei der Aufstellung des Haushaltsplans nochmals alle Ausgabeansätze des Verwaltungshaushaltes auf den Prüfstand gestellt. Dabei wurde festgestellt, dass es kaum noch Einsparungspotentiale gibt. Im Bereich der Verwaltung ist die Personalausstattung im Vergleich unterdurchschnittlich. Ein weiteres Sparen ist hier sehr schwierig geworden. Trotzdem schließt dieser Teilhaushalt mit einem Defizit von rund 524.000,00 Euro ab.

Die Einnahmen brechen weg

Die meisten Einnahmen bezieht die Gemeinde Holle aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Für 2010 waren im Haushaltsplan 2.494.000,00 Euro veranschlagt, die im Nachtragshaushaltsplan bereits auf 2.244.000,00 Euro reduziert wurden. Letztendlich bekommt die Gemeinde Holle für 2010 nur noch Einnahmen von 2.000.000,00 Euro.

Die zweitgrößte Einnahme sind die Schlüsselzuweisungen des Landes. Im Jahr 2009 betrugen dieses Einnahmen 1.425.000,00 Euro und werden 2010 auf 988.000,00 Euro zurückgehen. Damit reduziert sich zwar die Kreisumlage von 2.746.000,00 auf 2.504.000,00 Euro, aber die drastischen Einnahmeausfälle werden dadurch nicht kompensiert. Vielmehr muss die Verwaltung zusätzlich mit einem Rückgang der Gewebesteuer um 40.000,00 Euro kalkulieren.

Den verminderten Einnahmen stehen gestiegene Personalkosten gegenüber, die sich insbesondere aus dem Neuabschluss des Tarifvertrages für den Bereich der Kindergärtner/innen  und der Ausweitung der Kleinkindbetreuung (Kinderkrippe) ergeben. Aus den Finanzbeziehungen mit dem Wasserverband Peine ergibt sich aufgrund von steigenden Ausgaben auf der einen und drastisch reduzierten Einnahmen auf der anderen Seite ein Verlust von 40.000,00 Euro.

Bei dem Fortfall von Einnahmen in dieser Größenordnung sind Einsparungen bei den Ausgaben nur in einem ganz geringen Ausmaß möglich. Die größten Bedarf an Zuschüssen haben neben der Kreis- und  Gewerbesteuerumlage die Kinder- und Jugendbetreuung. Die Anteil der Gemeinde Holle aus eigenen Steuermitteln beträgt:

  • 31.000,00 Euro für die Finanzierung der Tagesmütter
  • 578.000,00 Euro für die Kindergärten
  • 104.000,00 Euro für die Kinderkrippen
  • 34.600,00 Euro für den Kinderhort
  • 18.900,00 Euro für das Familienservicebüro

Gesetzliche Vorgaben treiben die Gemeinden in den Ruin

Insbesondere in der wirtschaftlichen Jugendhilfe, bei den Tagesmüttern, den Kindergärten und der Krippe ist die Gemeinde Holle von den Vorgaben des Landes abhängig. Der Bund und das Land gestalten die Regeln und geben vor, was in den Einrichtungen geschehen muss. Der Gemeinde bleiben kaum Entscheidungsmöglichkeiten bei der Erfüllung dieser Standards. Der größte Teil der Kosten bleibt bei den Gemeinden hängen. Allein die 3 Bereiche erfordern in Holle einen Zuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 714.000,00 Euro. Wenn derjenige, der die Musik bestellt, d.h. die gesetzlichen Vorgaben macht, auch die Musik bezahlt, hätte die Gemeinde Holle keine Finanzprobleme.

Es gibt aber noch viel mehr Bereiche, in denen der Land und der Bund Standards vorgeben, die die Städte und Gemeinden auf eigene Kosten zu erfüllen haben. Z.B. für die Feuerwehr und das Standesamt, wo alle Personenstandsbücher nur noch digital geführt werden dürfen. Die Gemeinde muss ein System erarbeiten und finanzieren, das den bundesgesetzlichen Vorgaben entspricht. Die vorgeschriebene Einführung der Doppik, ein neues Haushaltsrecht, verursacht enorme Kosten. Dann gibt es steigende Ausgaben im EDV-Bereich um die landesweite EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Volkszählung im kommenden Jahr durchzuführen. Für die Einführung von neuen Pässen und die dafür erforderlichen technischen Maßnahmen wird der Gemeinde Holle kein Euro erstattet. Auf der einen Seite steigt die Regelungsdichte und die bürokratischen Anforderungen von Bund und Land ständig, auf der anderen Seite erfolgt nicht die geringste finanzielle Gegenleistung. Ganz im Unklaren bleiben die Städte und Gemeinden, was sie bei der Umgestaltung der Arbeitsgemeinschaften zur Bearbeitung von Hartz IV zu erwarten haben.

Zu allem Überfluss wird die Gemeinde Holle wie die übrigen Städte und Gemeinden des Landkreises und der Bundesrepublik an den Kosten des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" beteiligt. Es wird davon ausgegangen, dass nach sehr groben Schätzungen im Landkreis dieses Gesetz 2010 den Städten und Gemeinden rund 2,7 Millionen Euro kosten wird. Hiervon entfallen auf die Gemeinde Holle geschätzte 70.000,00 bis 100.000,00 Euro.

Was bringt die Zukunft?

Die Gemeinde Holle wird für 2011 einen doppischen Haushalt vorlegen, der zurzeit noch nicht abschließend kalkulierbar ist. Das enorme Defizit aus 2010 wird in die kommenden Jahre verschoben. Um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, muss die Gemeinde Holle ihr Angebot im Krippenbereich ausbauen. Die Gemeinde muss bis 2012 mit einer erneuten Steuerreform rechnen, die weiter Löcher in den Haushalt reißen wird. Auf der Landesebene wird diskutiert, die Personalkostenzuschüsse für die Kindergärten zu streichen, was einen weiteren Einnahmeausfall bei der Gemeinde von 200.000,00 Euro ausmachen würde. Die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes werden die Einnahmen weiter reduzieren.

Unter all diesen Vorgaben ist es nicht vorstellbar, dass der gemeindliche Haushalt wieder zu einem positiven Ergebnis kommt. Eine Besserung wäre allein durch eine drastisch wachsende Konjunktur mit verbesserten Einnahmen und bei einer angemessenen Mitfinanzierung des Bundes und des Landes an den uns aufgegebenen Aufgaben möglich.

Es ist nicht tröstlich, dass sich fast alle Städte und Gemeinden in der gleichen Situation wie Holle befinden. Aus dieser verfahrenen Situation kann sich die Gemeinde kaum noch selbst befreien. Bund und Land sind aufgefordert, nicht nur Aufgaben und Kosten auf die Städte und Gemeinden zu verlagern, sondern auch eine entsprechende Gegenfinanzierung sicherzustellen.

Klaus Huchthausen
(Bürgermeister der Gemeinde Holle)

 

Verteilung der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes
Verteilung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes