Die Zulassung zur Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt muss bei der zuständigen Stelle beantragt werden.

Die Zuständigkeit liegt beim Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

• Deutsches Patent- und Markenamt
• Finden Sie hier Ihren Einheitlichen Ansprechpartner

• Nachweis des Erwerb der technischen Befähigung
• Nachweis der vorgeschriebenen Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

• Gebühr: 260,00 EUR (Vorkasse: nein)
  
  
  Kostenbildung

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

• 3 Monat(e)
  • § 10 Absatz 5 Patentanwaltsordnung (PAO)

Gegen den ablehnenden Bescheid kann der Bewerber innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.

List-ID 451 (Positivliste; Stand: 13.09.2018)

Niedersächsisches Justizministerium