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Auszug - Fortschreibung der Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kinderbetreuung mit dem Landkreis Hildesheim; Stand der Verhandlungen  

3. Sitzung des Jugendausschusses der Gemeinde Holle
TOP: Ö 8
Gremium: Jugendausschuss der Gemeinde Holle Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 19.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:17 Anlass: Sitzung
Raum: Musikraum der Grundschule Holle
Ort: Holle
 
Wortprotokoll


Gemeinderätin Schäfer erklärt, dass für die Aufgabe der Kinderbetreuung eigentlich der Landkreis zuständig ist. Der Landkreis hat diese Aufgabe seit Jahren an die Kommunen übertragen. Über den finanziellen Ausgleich gibt es eine vertragliche Vereinbarung. Diese Vereinbarung ist allerdings mit Ende des Jahres 2017 abgelaufen. Für das Jahr 2018 wurde eine Verlängerung vereinbart.

 

Nun laufen die Verhandlungen über eine Neuregelung ab dem Jahr 2019. Unter anderem fordern die Kommunen mehr Zuschüsse vom Landkreis und eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel.

 

Insgesamt ergibt sich ein Zuschussbedarf in Höhe von 100 Millionen Euro. Für 2018 hat der Landkreis eine zusätzliche Kostenbeteiligung in Höhe von 3 Millionen zugesichert.

 

Die Gemeinde Holle erhält von dem Zuschuss des Landkreises einen Anteil von etwa 600.000 Euro. Von den zusätzlichen 3 Millionen bekommt Holle voraussichtlich 150.000 Euro.

 

Ausschussmitglied Uthe äußert ihren Unmut über die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Land bezüglich der Finanzierung der Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung. Die Politiker in den Kommunen erhalten zu wenig Hilfe für die Umsetzung.