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Auszug - Gebührenfreiheit für die Betreuung im Kindergarten  

3. Sitzung des Jugendausschusses der Gemeinde Holle
TOP: Ö 6
Gremium: Jugendausschuss der Gemeinde Holle Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 19.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:17 Anlass: Sitzung
Raum: Musikraum der Grundschule Holle
Ort: Holle
 
Wortprotokoll


Die niedersächsische Landesregierung möchte die Kindergartengebühren abschaffen. Die Gebührenausfälle der Kommunen sollen durch Landeszuschüsse kompensiert werden.

 

Künftig soll eine Betreuung bis zu acht Stunden gebührenfrei sein. Unklar ist allerdings noch, ob in den acht Stunden die Sonderöffnung inbegriffen ist und ob der Rechtsanspruch, der bisher bei vier Stunden Vormittagsbetreuung liegt, auch auf acht Stunden ausgeweitet wird.

 

Es gibt noch keine Gesetzesgrundlage für die Gebührenfreiheit. Die Verhandlungen dazu laufen noch.