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Auszug - Beitritt in die Gesellschaft GK Hi (Gesellschaft für kommunale Immobilien mit beschränkter Haftung)  

19. Sitzung des Rates der Gemeinde Holle
TOP: Ö 10
Gremium: Rat der Gemeinde Holle Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 17.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Kutscherstuben"
Ort: Grasdorf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Es wird hierzu verwiesen auf die Vorlage VO/015/2016 sowie auf die Vorstellung des Geschäftsführers der Kreiswohnbau Herrn Kaufmann im Bauausschuss.

 

Bürgermeister Huchthausen verwies zudem auf die Diskussion im Verwaltungsausschuss und  teilte mit, dass die gewünschte Beiratszusammensetzung aus den Mitgliedern des gesamten Bauausschusses nicht zu realisieren ist, da der Gesellschaftervertrag klare Regeln vorsieht. Danach besteht der Beirat aus dem Bürgermeister und einer weiteren Person aus der Verwaltung sowie drei Ratsmitgliedern. Vorschlagsberechtigt sind insoweit die SPD-Fraktion für zwei Sitze und die CDU-Fraktion für einen Sitz.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Geweke begrüßte die Möglichkeit des Beitritts und sieht hierin nur Vorteile für die Gemeinde.

 

Auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Hüners erklärte Bürgermeister Huchthausen, dass als erste Maßnahme das Bauvorhaben Dorfgemeinschaftshaus Hackenstedt ansteht. Die weiteren Planungen für die nachfolgenden Jahre gehören zu einer Ideensammlung, um mögliche Zuschüsse zu bekommen. Was wann realisiert werden soll, obliegt dann dem neuen Rat. Für Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung ist auch ein entsprechender Projektbeschluss durch die Bürgerinnen und Bürger erforderlich.

 

Ratsmitglied Potzka bat um Mitteilung der weiteren Kosten, die über den Geschäftsanteil hinaus anfallen. Hierzu teilte Bürgermeister Huchthausen mit, dass jährlich ca. 20.000,00 bis 25.000,00 € für die Durchführung von Verwaltungsaufgaben anfallen, die dann von allen Gesellschaftern (soweit Holle beitritt wären es dann sieben Gesellschafter) aufzubringen sind.
 

 


Beschluss (geändert gegenüber der Vorlage):


 

Die Gemeinde Holle stellt den Antrag auf Beitritt zu der Gesellschaft GK Hi Gesellschaft für kommunale Immobilien mbH und zahlt das anteilige Stammkapital in Höhe von 5.000,00 Euro in die Gesellschaft ein. Daneben sind die Beitrittskosten durch die Gemeinde Holle aufzubringen.

Der Gesellschafterbeirat setzt sich entsprechend dem Gesellschaftervertrag zusammen. Für die Verwaltung werden benannt Bürgermeister Huchthausen und Gemeindeamtsrätin Schäfer. Für den Rat werden zwei Ratsmitglieder auf Vorschlag der SPD-Fraktion und ein Ratsmitglied auf Vorschlag der CDU-Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt benannt.
 

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig bei zwei Enthaltungen