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Auszug - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014  

9. Sitzung des Rates der Gemeinde Holle
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Gemeinde Holle Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 05.12.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: ehemalige Gaststätte Knöpke
Ort: Hackenstedt
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Es wird verwiesen auf die Vorlage VO/066/2013.

 

Ratsvorsitzender Schütz sprach einleitende Worte.

 

rgermeister Huchthausen erläuterte, dass noch keine Eröffnungsbilanz vorliegt. Es fehlen noch diverse Prüfungen. Zur Vorbereitung der Eröffnungsbilanz gibt es einen Geleitzug mit Bockenem, Söhlde und Diekholzen. Hiervon ist einzig die Eröffnungsbilanz der Stadt Bockenem geprüft.

 

Des Weiteren erläuterte Bürgermeister Huchthausen den vorgelegten Haushaltsplan und wies darauf hin, dass der Haushalt Mehrerträge in Höhe von 100.000,00 Euro beinhaltet. Er machte in seinen Ausführungen deutlich, dass der vorgesehene Kreditrahmen von 450.000,00 Euro zwar sehr hoch sei, aber die Verwaltung sich bemühen werde, diesen Rahmen nicht auszuschöpfen.

 

Der Haushalt gliedert sich in zwei Teilhaushalte. Bürgermeister Huchthausen wies darauf hin, dass der Haushalt zwar ausgeglichen präsentiert werden kann, dennoch einige Risiken beinhaltet. So sind die Erträge abhängig von Dritten. Die Steuern und Zuweisungen sind konjunkturabhängig.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Geweke signalisierte Zustimmung zum Haushalt. Er bescheinigte solide Finanzen und einen ausgeglichenen Haushalt mit kleinem Plus. Die Gemeinde hat im vergangenen Jahr hausgehalten, gespart und konsolidiert. Dies ist der kompetenten Vorbereitung zu verdanken. Herr Huchthausen sollte als Bürgermeister erhalten bleiben. SPD-Fraktionsvorsitzender Geweke wies darauf hin, dass sich der Haushalt an den Bürgern orientiert. Es ist der Ausbau von Betreuungseinrichtungen, der demographische Wandel in Bezug auf altersgerechtes Wohnen, die Sanierung von Fußwegen und Absenkung von Bordsteinen enthalten.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Geweke machte deutlich, dass sich die SPD einsetzt für die Neubesetzung der freien Stelle auf dem Bauhof, laut Stellenplan für die Zurverfügungstellung eines Ausbildungsplatzes, für die Rentnerbands und Dorfgemeinschaftseinrichtungen, für das Dorferneuerungsprogramm und die Unterstützung der Feuerwehren. Die erforderlichen Mittel für das Feuerwehrhaus in Sottrum und die Dorfgemeinschaftseinrichtungen sollten bereitgestellt werden. Er schlug vor, analog zur Sportlerehrung eine Ehrung für Ehrenamtliche durchzuführen. Das Jubiläum des Glashauses hat gezeigt, dass das Glashaus das Aushängeschild der Gemeinde ist und bleiben sollte. Weiterhin machte er deutlich, dass die SPD uneingeschränkt hinter dem Haushaltsplan steht.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Lindenberg zeigte sich erfreut von der sparsamen Haushaltsführung im vergangenen Jahr, dankte für die gute Vorbereitung der einzelnen Punkte und die Zusammenarbeit, merkte jedoch an, dass die Sparmaßnahmen vielleicht zu groß gewesen seien und viele Projekte nicht umgesetzt wurden. Er machte deutlich, dass die CDU die Erwartung an die Verwaltung hat, dass Projekte umgesetzt werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Lindenberg fand es schade, dass die SPD im vergangenen Jahr den Anträgen nicht gefolgt ist, obwohl die Bereitschaft da war. Die Steuererhöhungen wurden dennoch umgesetzt, vieles andere jedoch nicht. Der Kreditrahmen wurde nicht ausgeschöpft. Er führte weiterhin aus, dass die Einkommensteuer mit 2,7 Millionen so hoch wie noch nie sei. Er bemängelte jedoch, dass mit 402.000,00 Euro leider nur ein Ansatz für den Kauf des Kinbo-Objektes zugunsten der Feuerwehr Sottrum und nicht für den Bau zur Verfügung steht.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Lindenberg machte deutlich, dass die CDU-Fraktion die Erwartungen hat, dass Genehmigungen schnellstens eingeholt werden und der Umbau beginnen kann. Im Namen der CDU-Fraktion beantragte er den Haushalt im Produkt 57.3.02 um 80.000,00 Euro zu erhöhen, um das Dorfhaus in Sottrum in 2014 umbauen zu können. Des Weiteren hält die CDU-Fraktion den Ansatz 150.000,00 Euro im Produkt 54.1.01 für Straßenbau zu gering und beantragt die Erhöhung um 100.000,00 Euro.

 

In Bezug auf das Dorfhaus in Sottrum ergriff Bürgermeister Huchthausen das Wort und erläuterte, dass die Mittel zur Verfügung stehen, wie auch für das BHKW der Schule und auf den Haushalt 2014 übertragen werden. Bürgermeister Huchthausen führte weiter aus, dass es sich bei den nicht erledigten Aufgaben um

 

  1. das Dorfgemeinschaftshaus bzw. Feuerwehrhaus Sottrum handelt, hier aber heute der finale Beschluss gefasst werden soll,
     
  2. das BHKW der Schule noch immer geplant wird, um die optimale Anlage zu finden, demnächst aber der Auftrag erteilt wird,
     
  3. die Sanierung der Lindenalleebrücke über die Nette bei Derneburg. Hier gab es immer noch statische Probleme. Die Sanierung muss aber auf jeden Fall erfolgen. Damit wird sich der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung befassen.

 

Im Anschluss folgte eine Diskussion bezüglich der Anträge der CDU-Fraktion.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Lindenberg zog die von ihm gestellten Anträge zurück.

 


Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan, dem Investitionsprogramm sowie dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014 wird beschlossen, wie sie der Vorlage VO/066/2013 als Anlage beigefügt war.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 2014 Darlehnsverträge abzuschließen (auf die beschlossene Kreditrichtlinie wird verwiesen).

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig