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Auszug - Kommunale Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgung; Gründung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts  

15. Sitzung des Rates der Gemeinde Holle
TOP: Ö 7.1
Gremium: Rat der Gemeinde Holle Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 03.06.2010 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Glashaus
Ort: Derneburg
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bürgermeister Huchthausen verwies auf den Inhalt der Vorlage VO/069/2009-2 und die einstimmige Beschlussfassung im Rat der Stadt Bockenem

Bürgermeister Huchthausen verwies auf den Inhalt der Vorlage VO/069/2009-2 und die einstimmige Beschlussfassung im Rat der Stadt Bockenem.

 

Ratsherr Labudda erklärte, dass er sich wie bereits im Verwaltungsausschuss dargestellt, der Stimme enthalten wird.

 

2. stv. Bürgermeisterin Pfahl fragte nach § 13 Abs. 5, warum die Kosten von 25.000,00 € auf 100.000,00 € gestiegen seien.

 

Bürgermeister Huchthausen führte hieraus aus, dass nach der Beratung im vorletzten Verwaltungsausschuss noch einmal Gespräche mit der Beraterfirma stattgefunden haben und diese nunmehr die Kalkulation überprüft habe und zu diesem Ergebnis gekommen sei.

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Holle beschließt:

 

1.              Die Gemeinde Holle schließt sich zur interkommunalen Kooperation im Bereich der Energieversorgung mit den Gemeinden Algermissen, Giesen, Harsum, Holle, Nordstemmen, Schellerten, Söhlde und der Stadt Bockenem zu einer gemeinsamen kommunalen Anstalt zusammen. Die gemeinsame kommunale Anstalt wird zum 23.08.2010 gegründet. Die Gemeinde Holle wird sich mit einem Stammkapitalanteil
i. H. v. 13.110,00 € an der gemeinsamen kommunalen Anstalt beteiligen. Für die gemeinsame kommunale Anstalt soll die beigefügte Satzung gelten.

 

2.              Die Gemeinde Holle entsendet für die Dauer von fünf Jahren ab Gründung der gemeinsamen kommunalen Anstalt – d.h. bis einschließlich zum 22.08.2015 - Herrn Torsten Krakowski in den Verwaltungsrat der gemeinsamen kommunalen Anstalt. Als Vertreter i. S. v. § 5 Abs. 3 S. 4 der Satzung wird für die Dauer von fünf Jahren ab Gründung der gemeinsamen kommunalen Anstalt - d.h. ebenfalls bis einschließlich zum 22.08.2015 - Herr Simon Sibilis bestellt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei zwei Enthaltungen

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei zwei Enthaltungen