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Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009  

10. Sitzung des Rates der Gemeinde Holle
TOP: Ö 12
Gremium: Rat der Gemeinde Holle Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 12.03.2009 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte Krumfuß
Ort: Sottrum
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird hierzu auf die Vorlage VO/014/2009-1 verwiesen

 

Es wird hierzu auf die Vorlage VO/014/2009-1 verwiesen.

 

Nach den Erläuterungen von Bürgermeister Huchthausen ist für die Bewilligung von Zuwendungen aus dem Konjunkturprogramm II die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltsplanes Voraussetzung.

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Geweke als auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Pfahl hielten die vorgeschlagenen Maßnahmen für dringend erforderlich und auch richtig.

 

Zur Frage, inwieweit die heimische Wirtschaft von evtl. Aufträgen profitiert, erläuterte Bürgermeister Huchthausen die zulässigen Formen der Ausschreibung und der Auftragsvergabe.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan 2009 wird beschlossen, wie sie im Entwurf der Vorlage nachgereicht wurde.

 

Die von Bund und Land zur Ausführung des Konjunkturpaketes II beschlossenen veränderten Ausschreibungsbedingungen werden für die Zeitdauer, für die sie vom Gesetzgeber beschlossen wurden, von der Gemeinde Holle angewendet.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis: einstimmig