Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es wird
hierzu auf die Vorlage VO/014/2009-1 verwiesen.
Nach den
Erläuterungen von Bürgermeister Huchthausen ist für die Bewilligung von
Zuwendungen aus dem Konjunkturprogramm II die Verabschiedung eines
Nachtragshaushaltsplanes Voraussetzung.
Der
SPD-Fraktionsvorsitzende Geweke als auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Pfahl
hielten die vorgeschlagenen Maßnahmen für dringend erforderlich und auch
richtig.
Zur
Frage, inwieweit die heimische Wirtschaft von evtl. Aufträgen profitiert,
erläuterte Bürgermeister Huchthausen die zulässigen Formen der Ausschreibung
und der Auftragsvergabe.
Beschluss:
Die 1.
Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan 2009 wird beschlossen,
wie sie im Entwurf der Vorlage nachgereicht wurde.
Die von
Bund und Land zur Ausführung des Konjunkturpaketes II beschlossenen veränderten
Ausschreibungsbedingungen werden für die Zeitdauer, für die sie vom Gesetzgeber
beschlossen wurden, von der Gemeinde Holle angewendet.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig