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Planfeststellungsverfahren und Bebauungspläne

Die Planfeststellung ist in den gesetzlich angeordneten Fällen durchzuführendes besonderes Verwaltungsverfahren über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben und Infrastrukturmaßnahmen.

Ein Bebauungsplan regelt die Art und Weise der möglichen Bebauung von parzellierten Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen.

 

Planfestellungsverfahren

Planfeststellung für den Ausbau der Nette im Stadtteil Rhüden

Der Ausbauverband Nette, Buchholzmarkt 1, 31167 Bockenem, hat für das o. g. Vorhaben gemäß § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG ), §§ 108 und 109 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG ) und § 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG ) in Verbindung mit § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG ) und in Verbindung mit den §§ 16 – 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG ) in der jeweils z. Zt. gültigen Fassung die Durchführung eines Planfeststellungs-verfahrens für die Aufweitung der Nette auf ein Abflussvolumen von 23 m³/s in der Ortslage Rhüden der Stadt Seesen im Landkreis Goslar in der Gemarkung Klein Rhüden und Groß Rhüden beantragt.

Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens ist der Landkreis Goslar, Klubgartenstraße 6, 38640 Goslar.

Um die Abflussverhältnisse bei Hochwasserereignissen in der Ortslage Rhüden zu verbessern betreibt der Ausbauverband Nette südlich von Rhüden in Höhe der Ortslage von Mechtshausen ein Hochwasserrückhaltebecken im Einzugsbereich der Nette.

Da die Schildau von Bornhausen kommend südlich der Ortslage Rhüden unterhalb dieses Hochwasserrückhaltebeckens ungedrosselt in die Nette einmündet, kommt es in der Ortslage Rhüden nach wie vor bei Starkregenereignissen, wie beispielsweise 2007 und 2017, zu verschärften Abflusssituationen, bei denen durch den abflussrelevanten Querschnitt der Nette Überflutungen in der Ortslage eintreten. Auch in der Ortslage Bornhausen tritt die Schildau bei Starkregenereignissen aus dem Gewässerbett. Es entstehen in beiden Ortslagen Bornhausen und Rhüden erhebliche Schäden durch Überflutungen in immer kürzeren Zeitabständen.

Der Ausbauverband Nette hat sich daher entschlossen, ein weiteres Hochwasserrückhaltebecken im Einzugsgebiet der Schildau östlich von Bornhausen erstellen zu lassen, um Überflutungen durch Hochwasserereignisse in den Ortslagen Bornhausen und Rhüden besser beherrschbar zu machen. In diesem vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) betriebenen Planfeststellungsverfahren zur Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem Stauvolumen von 810.000 m³ wurde vom NLWKN Betriebsstelle Süd gefordert, den Gewässerquerschnitt in der Ortslage Rhüden auf eine Abflussmenge von rd. 23 m³/s aufzuweiten, da der vorhandene Querschnitt der Nette entsprechend den jahreszeitlichen Vegetationszuständen nur zwischen 16 bis 18,7 m³/s abführen kann.

Nach einer im Februar 2017 durchgeführten Voruntersuchung wurde die Aufweitung der Nette in der Ortslage Rhüden als wirtschaftlichste Lösung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Verbindung mit dem geplanten Hochwasserrückhaltebecken Bornhausen empfohlen. Die Aufweitung des Abflussprofiles der Nette soll mittels Sohlvertiefung und beidseitiger Böschungsabgrabung sowie Regulierung der Gewässersohle im Ausbaubereich erfolgen.

Nähere Einzelheiten zu dem beantragten Vorhaben sind den Planunterlagen zu entnehmen.

Von dem Vorhaben könnten Grundstücke in den u. g. Kommunen, in denen die Planunterlagen ausgelegt werden, betroffen sein.

Für das Vorhaben hat der Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG beantragt. Dass die vorherige allgemeine Vorprüfung entfällt, wurde als zweckmäßig erachtet, sodass für dieses Vorhaben nach § 5 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 UVPG die UVP-Pflicht besteht.

Die Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens:

Akte 1

  • Anlage 1.1 Erläuterungsbericht
  • Anlage 1.2 Hydraulische Berechnung der Nette nach der Aufweitung
  • Anlage 1.4 Auszug aus dem Geotechnischen Entwurfsbericht (abfallrechtliche Kurzbewertungen mit Analyseberichten)
  • Anlage 1.5 Umweltstudie mit integriertem Landschaftspflegerischen Begleitplan:
    • Umweltstudie mit integriertem Landschaftspflegerischen Begleitplan
    • Wasserrechtlicher Fachbeitrag (WRRL)
    • FFH-Verträglichkeitsprüfung
    • Antrag auf Befreiung von den Verboten der Landschaftsschutzgebietsverordnung
    • Maßnahmenblätter
    • Pläne
  • Anlage 1.6 Fischökologischer Fachbeitrag

Akte 2

  • Lagepläne
  • Detailquerschnitte
  • Längsschnitte
  • Querprofile
  • Detail Brücken
  • Detaillageplan

Im Falle einer positiven Entscheidung ergeht ein Planfeststellungsbeschluss.

I. Öffentliche Auslegung

Gemäß § 70 WHG und § 109 NWG i. V. m. § 73 Abs. 3 und Abs. 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG und § 19 UVPG wird die Auslegung des Antrages einschließlich der dazugehörigen Antragsunterlagen hiermit bekannt gemacht.

Der Antrag mit den Unterlagen liegt in der Zeit vom 25.05.2020 bis 24.06.2020 (jeweils einschließlich) bei den folgenden Stellen zu den angegebenen Zeiten zur Einsichtnahme aus:

Stadt Seesen
Rathaus
Marktstraße 1
38723 Seesen

im Erdgeschoss im Zimmer 16 (Ansprechpartnerin ist Frau Klauenberg, Tel.: 05381 / 75-254, Email: klauenberg@seesen.de) während der allgemeinen Öffnungszeiten von
Montag bis Freitag 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr
Donnerstag 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Die Unterlagen können auch während der normalen Dienstzeiten außerhalb der vorgenannten allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Stadt Bockenem
Rathaus
Buchholzmarkt 1
31167 Bockenem

im Bauamt im Zimmer 11 (Ansprechpartnerin ist Frau Bartels, Tel.: 05067 / 242-414, Email: annette.bartels@bockenem.de) während der allgemeinen Öffnungszeiten von
Montag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Mittwoch 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
und zusätzlich im Bürgerbüro an jedem 1. Samstag im Monat von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Gemeinde Holle
Rathaus
Am Thie 1
31188 Holle

im Erdgeschoss im Bauamt, Zimmer 10 (Ansprechpartner ist Herr Hoffmeister, Tel.: 05062 / 9084-31, Email: hoffmeister@holle.de) während der allgemeinen Öffnungszeiten von
Montag und Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Diese Bekanntmachung sowie der Antrag mit den Antragsunterlagen werden zusätzlich im Internet unter folgender Adresse veröffentlicht: https://www.landkreis-goslar.de/Startseite/Bürgerservice/Umwelt/Aktuelles unter dem Themenpunkt „Gewässerschutz“ (§ 27a Abs. 1 Satz 1 bis 3 VwVfG).

Diese Bekanntmachung sowie der Antrag mit den Planunterlagen sind auch im zentralen UVP-Portal des Landes Niedersachsen unter https://uvp.niedersachsen.de/ eingestellt und können dort eingesehen werden (§ 20 Abs. 2 Satz 1 UVPG).

Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG, § 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG in Verbindung mit § 21 Abs. 1, 2 und 5 UVPG bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, spätestens bis zum 24.07.2020 (einschließlich) Äußerungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens (§ 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UVPG) und sonstige Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift bei

- den vorstehend genannten Auslegungsbehörden oder
- dem Landkreis Goslar, Klubgartenstraße 6, 38640 Goslar

einreichen bzw. erheben. Äußerungen und Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Dasselbe gilt für Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Entscheidungen nach § 74 VwVfG einzulegen.

Hinweise:

1. Mit Ablauf der Einwendungs- und Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 UVPG, § 73 Abs. 4 Sätze 3, 4 und 6 VwVfG i. V. m. § 7 Abs. 4 und 6 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG ) in der z. Zt. gültigen Fassung).

2. Nach Ablauf der Einwendungsfrist können Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen später nur nach § 70 Abs. 1 WHG i. V. m. § 14 Abs.6 WHG geltend gemacht werden.

3. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG).

4. Etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG sind bei den vorstehend genannten Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen (§ 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 VwVfG).

5. Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 a VwVfG).

6. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 b VwVfG).

7. Bei Äußerungen und Einwendungen von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmiger Eingaben) gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von Ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.
Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, oder dem Erfordernis nach dem vorhergehenden Satz nicht entsprechen, können unberücksichtigt gelassen werden. Für den Fall, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird, erfolgt rechtzeitig vor dem Erörterungstermin eine Mitteilung, die in den örtlichen Tageszeitungen in dem Gebiet, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, und die auf der Internetseite des Landkreises Goslar bekannt gemacht wird. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder nur unleserlich angegeben haben (§ 72 i. V. m. § 63 Abs. 3 i. V. m. § 17 Abs. 1 und 2 VwVfG).

8. Sofern im Planfeststellungsverfahren Einwendungen erhoben werden, werden die zur Bearbeitung der Einwendungen erforderlichen personenbezogenen Daten der einwendenden Person(en) verarbeitet (Art. 6 EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO ) in Verbindung mit § 3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG ) in den jeweils z. Zt. gültigen Fassungen.

9. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen sowie die Erhebung bzw. Einreichung von Einwendungen und Äußerungen entstehen, können nicht erstattet werden.

10. Mit dem vorstehenden Anhörungsverfahren wird gleichzeitig die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 Abs. 1 UVPG durchgeführt.

11. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Corona-Situation sind die 3 genannten Auslegungsstellen für Besucher*innen nur eingeschränkt geöffnet. Der Dienstbetrieb bleibt aber aufrechterhalten, sodass die Unterlagen während der jeweils angegebenen Zeiten eingesehen werden können. Hierzu ist eine telefonische vorherige Terminabsprache mit der entsprechenden Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung (siehe entsprechende Ansprechpersonen) vorzunehmen. Die erforderlichen einzuhaltenden Schutzmaßnahmen (z. B. Mund-Nasen-Schutzmaske, Einweghandschuhe, Abstandsregelung, Einsichtnahme nur jeweils durch eine einzelne Person) sind dabei mit abzuklären.

Planfeststellung für den Ersatzneubau der Autobahnbrücke - Unterführung DB und »Innerste«

Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz

Ersatzneubau des Brückenbauwerks Z1 – Unterführung DB und „Innerste“ – im Zuge der A 39 von Bau-km 1+000,00 bis 2+482,50 sowie notwendige landschaftspflegerische Kompensationsmaßnahmen in den Gemarkungen Holle, Binder, Grasdorf und Wartjenstedt

Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 06.01.2020 Az. P226.31027-4/16-A 39 BW Z 1, der das o. a. Bauvorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom 21.01.2020 bis einschließlich zum 03.02.2020 bei der Gemeinde Holle, Bauamt (Zimmer 10), Am Thie 1, 31188 Holle, während der Dienststunden

Montags 7:30 – 16:30 Uhr
Dienstags 7:30 – 16:30 Uhr
Mittwochs 7:30 – 13:15 Uhr
Donnerstags 7:30 – 18:15 Uhr
Freitags 7:30 – 13:30 Uhr

zur allgemeinen Einsicht aus.

Darüber hinaus können der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan (ungesiegelt) im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden.

Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Eine Einsichtnahme in den Planfeststellungsbeschluss und den festgestellten Plan ist während dieses Zeitraumes auch bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Harztorwall 24b, 38300 Wolfenbüttel, möglich.

Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen ge-genüber als zugestellt gemäß § 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz.

Einsicht in das Planfeststellungsverfahren für den Bau der 380-kV-Leitung Wahle-Mecklar

Planfeststellungsverfahren für den Bau des Teilabschnittes A der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Wahle-Mecklar zwischen den Umspannwerken Wahle und Lamspringe

Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 31.05.2019, P213-05020-10 WM A, der das o. a. Bauvorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom 04.07.2019 bis einschließlich zum 17.07.2019 bei der Gemeinde Holle, Am Thie 1, - Zimmer 15 -, 31188 Holle während der Dienststunden

Montags 7:30 - 16:30 Uhr
Dienstags 7:30 - 16:30 Uhr
Mittwochs 7:30 – 13:15 Uhr
Donnerstags 7:30 – 18:15 Uhr
Freitags 7:30 – 13:30 Uhr

zur allgemeinen Einsicht aus.

Darüber hinaus können der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan (ungesiegelt) im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite https://uvp.niedersachsen.de eingesehen werden.
Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Eine Einsichtnahme in den Planfeststellungsbeschluss und den festgestellten Plan ist während dieses Zeitraumes auch bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, nach vorheriger Terminabsprache, möglich.

Die individuelle Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses wird durch öffentliche Bekanntmachung im Niedersächsischen Ministerialblatt und in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung, der Peiner Allgemeinen Zeitung, den Peiner Nachrichten, der Goslarschen Zeitung, dem Seesener Beobachter, der Braunschweiger Zeitung, den Northeimer Neuesten Nachrichten, der Salzgitter Zeitung und der Alfelder Zeitung ersetzt.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, als zugestellt.

Planfeststellungsverfahren 380-kV-Leitung Wahle-Mecklar - Erörterungstermin

Planfeststellungsverfahren 380KV Leitung; 1. Planänderung

Planfeststellungsverfahren 380KV Leitung

Planfeststellungsverfahren der Brückenbauwerke in der Gemeinde Holle

Planfeststellungsverfahren für den Ersatzneubau der Brückenbauwerke BW 3081 (Wöhlertalbrücke), BW 3076 (Brücke über die Innerste), BW 3075a (Brücke über die K 306) und BW 3070 (AD Salzgitter, Überführung der A 39) im Zuge des 6-streifigen Ausbaus der A 7 von nördlich Wöhlertalbrücke bis südlich AD Salzgitter (Betr.-km 190,150 bis Betr.-km 197,600) in den Gemarkungen Wöhle, Heersum, Derneburg, Holle, Grasdorf und Binder

I.

Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Gandersheim hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle P 20, Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, beantragt.

Die vorliegende Planung umfasst den Ersatzneubau der Brückenbauwerke BW 3081 (Wöhlertalbrücke), BW 3076 (Brücke über die Innerste), BW 3075a (Brücke über die K 306) und BW 3070 (AD Salzgitter, Überführung der A 39), den Entfall des BW 3075 (landwirtschaftlicher Weg) sowie die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Wöhle, Heersum, Derneburg, Holle, Grasdorf und Binder beansprucht.

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten

Erläuterungsbericht mit Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (Unterlage 1),
Übersichtskarte (U 2.1),
Übersichtslagepläne (U 3.1),
Übersichtshöhenpläne (U 4.1),
Lagepläne (U 5.1),
Höhenpläne (U 6),
Übersichtslagepläne zum Immissionsschutz (U 7.1),
Lageplan zum Immissionsschutz (U 7.2),
Übersichtslagepläne zur Entwässerung (U 8.1),
Übersichtslageplan Landschaftspflegerischer Begleitplan (U 9.1),
Maßnahmenpläne LBP (U 9.2),
Maßnahmenblätter LBP (U 9.3),
Tabellarische Gegenüberstellung Eingriff/Kompensation (U 9.4),
Grunderwerbsunterlagen (U 10),
Regelungsverzeichnis (U 11),
Straßenquerschnitte (U 14),
Bauwerkspläne (U 16),
Schalltechnische Untersuchung (U 17.1),
Luftschadstofftechnische Untersuchung (U 17.2),
Wassertechnische Untersuchung (U 18),
Landschaftspflegerischer Begleitplan (U 19.1),
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (U 19.2),
FFH-Verträglichkeitsuntersuchung (U 19.3),
Kartierbericht mit Kartierungsplänen (U 19.4),
Verkehrsuntersuchung (U 20.1),
Variantenuntersuchung Achslinienwahl (U 20.2),
Variantenpläne AD Salzgitter (U 20.3).

 

II.

(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 06.06.2017 bis zum 05.07.2017 einschließlich bei der Gemeinde Holle, Zimmer 15, während der Dienststunden (Mo. u. Di. 7.30 Uhr – 16.30 Uhr, Mi. 7.30 Uhr – 13.15 Uhr, Do. 7.30 Uhr – 18.15 Uhr, Fr. 7.30 Uhr – 13.00 Uhr) zur allgemeinen Einsicht aus.

Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum ab dem 06.06.2017 bei der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde) eingesehen werden. Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG Einwendungen gegen den Plan geltend machen. Die Einwendungen sind bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum 19.07.2017, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Holle oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle P 20 (Planfeststellungsbehörde), Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover zu erheben.

Vor dem 06.06.2017 eingehende Einwendungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 VwVfG).

Gem. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG können Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der VwGO gegen die Entscheidung einzulegen, bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum 19.07.2017 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.

Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen gegen den Plan sind gem. § 73 Abs. 4 S. 6 i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen.

Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) Diese Bekanntmachung und die Auslegung der Planunterlagen dienen auch der In-Kenntnis-Setzung der anerkannten Naturschutzvereinigungen nach § 38 Abs. 1 Satz 2 NAGBNatSchG über den Inhalt und den Ort des Vorhabens.

(3) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(4) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(5) Über die Zulässigkeit des Verfahrens und die Einwendungen bzw. Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/ Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

(6) Die Nummern 1, 2, 3 und 4 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entsprechend. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 3 ff. UVPG).

 

III.

Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 9a FStrG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

Zugleich tritt die Anbaubeschränkung nach § 9 FStrG in Kraft.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

Planfeststellungsverfahren für die Eisenbahnbrücke in Holle

(Holle) I. Die DB Netz AG, Regionalbereich Nord, hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beim Eisenbahnbundesamt, Außenstelle Hannover, Herschelstraße 3, 30159 Hannover beantragt. Anhörungsbehörde ist die Niedersächsische Landes-behörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Holle beansprucht.

Die vorliegende Planung umfasst im Wesentlichen den Ersatzneubau der o.a. Eisenbahnüberführung, da das vorhandene Bauwerk irreparable Schäden aufweist und daher vollständig abgebrochen werden muss. Es wird durch ein als Vollrahmen ausgebildetes neues Brückenbauwerk ersetzt.

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten Erläuterungsbericht, Übersichts-, Lage-, Grunderwerbsplan, Bauwerksverzeichnis und Grunderwerbsverzeichnis, Bauwerkspläne, Baustelleneinrichtungs- und Erschließungsplan, Fotodokumentation, Landschaftspflegerischen Fachbeitrag mit integrierter FFH-Verträglichkeitsprüfung und Umweltverträglichkeitsstudie, Maßnahmenplanung, Fachbeitrag Artenschutz, Schall-und Erschütterungsgutachten sowie Unterlagen über die geotechnische Erkundung, Bauwerkserkundung und abfalltechnisches Kurzkonzept.

II.

(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 29.03.2017 bis zum 28.04.2017 einschließlich bei der Gemeinde Holle, Am Thie 1, 31188 Holle, im Bauamt, Zimmer Nr.10, während der folgenden Dienststunden aus :

Montag 9.00 - 12.00 Uhr
Dienstag 13.30 – 16.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 14.00 – 18.00 Uhr
Freitag 9.00 – 12.00 Uhr.

Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen ist zudem nach vorheriger telefonischer Absprache auch außerhalb dieser Zeiten möglich.
Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG ab dem 29.03.2017 bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 12.05.2017 einschließlich, bei der Gemeinde Holle oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33 (Planfeststellungsbehörde), Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Vor dem 29.03.2017 eingehende Einwendungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 VwVfG).

Gem. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG können Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum 12.05.2017 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Vor dem 29.03.2017 eingehende Stellungnahmen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Stellungnahmen von Vereinigungen gegen den Plan sind gem. § 73 Abs. 4 S. 6 i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen.

Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 AEG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden dieje-nigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(4) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Einwendungen und Stellungnahmen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens das Eisenbahnbundesamt (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/ Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

(5) Die Nummern 1 bis 4 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG entsprechend. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 3 ff. UVPG).

III.

Mit dem Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 AEG in Kraft.
Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 VwVfG) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

Bebauungspläne

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 61 »Holle Nord II« und der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 56 »Holle Nord« im OT Holle

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Holle hat in seiner Sitzung am 29.01.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61 „Holle Nord II“ in der Gemarkung Holle beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung ist, nach mehrjähriger moderater Baulandnachfrage die in den letzten Jahren wieder erstarkte Nachfrage nach Einfamilienhaus-Grundstücken und Wohnungen in Mehrfamilienhäusern im Kernort zu befriedigen. Zurzeit sind am Ort keine Bauplätze mehr für Interessenten vorhanden. Zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung insbesondere der Bedürfnisse junger Familien und alter Menschen und zur Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung soll deshalb im Zentralort Holle das im Jahre 2015 in Angriff genommene Baugebiet „Holle Nord“ mit dem vorliegenden Teilgebiet „Holle Nord II“ vollendet werden.

Der vorgesehene Geltungsbereich liegt am Nordostrand der Ortschaft Holle. Er grenzt im Westen an die L 493 / Marktstraße, im Norden an das für die Baugebiete Holle Nord und Holle Nord II gebaute Regenrückhaltebecken und umfasst ein kleines Teilstück des Steinkampwegs, im Osten an das Baugebiet Holle Nord I und im Süden an gewerbliche Grundstücke an der Binderschen Straße. Der Plangeltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 3,6 ha, befindet sich in Privateigentum und wird zurzeit landwirtschaftlich genutzt.

Die Lage des Plangeltungsbereichs wird im Übersichtsplan(siehe oben) dargestellt.

Inhalt des Bebauungsplanes ist die Festsetzung eines „Allgemeinen Wohngebiets“ im Sinne von § 4 Baunutzungsverordnung.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

  • ein schalltechnisches Gutachten zum Straßenverkehrs- und Gewerbelärm
  • ein Artenschutzgutachten hinsichtlich Feldhamster und Feldlerche
  • eine hydraulische Berechnung zur Rückhaltung des anfallenden Niederschlagswassers
  • bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen der Verkopplungsinteressentschaft Holle zur Einleitung des Oberflächenwassers aus dem Regenrückhaltebecken in den Katzbach und zur wasserrechtlichen Genehmigung bezüglich der Inanspruchnahme der angrenzenden Gewässerrandstreifen sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur notwendigen Untersuchung archäologischer Belange, zum Schutz der Bodenfunktionen der betroffenen Böden, zur zu beachtenden Erdfallgefährdungskategorie 2, zur Prüfbarkeit und zur Rückverfolgung der Angaben des erstellten Schallgutachtens und zur Konfliktlösung gegen Gewerbelärm des Verbrauchermarkts sowie zu den erforderlichen externen Kompensationsmaßnahmen.

Die bisher verfügbaren umweltrelevanten Belange werden im Entwurf des Umweltberichts behandelt, der einen gesonderten Teil der Entwurfsbegründung bildet. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. –vorprüfung ist nicht erforderlich.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 61 „Holle Nord II“ und der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 56 „Holle Nord“ und der Entwurf der zugehörigen Begründung einschließlich Umweltbericht sowie die vorgenannten bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats zu jedermanns Einsicht öffentlich aus

vom 01. Oktober 2020 bis 30. Oktober 2020 einschließlich

im Bauamt der Gemeinde Holle – Zimmer 15 – Am Thie 1, 31188 Holle während der Dienststunden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift abgegeben werden.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Corona-Situation ist die genannte Auslegungsstelle für Besucher*innen nur eingeschränkt geöffnet. Der Dienstbetrieb bleibt aber aufrechterhalten, sodass die Unterlagen während der Dienststunden eingesehen werden können. Hierzu ist eine telefonische vorherige Terminabsprache mit der Gemeindeverwaltung, Herrn Hoffmeister (05062/9084-31), vorzunehmen. Die erforderlichen einzuhaltenden Schutzmaßnahmen (z. B. Mund-Nasen-Schutzmaske, Abstandsregelung, Einsichtnahme nur jeweils durch eine einzelne Person) sind dabei mit abzuklären.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen entsprechend § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Dokumente

   

Bebauungsplanes Nr. 61 »Holle Nord II« und 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 56 »Holle Nord«

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Holle hat in seiner Sitzung am 21.02.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.61 „Holle Nord II“ in der Gemarkung Holle beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung ist, nach mehrjähriger moderater Baulandnachfrage die in den letzten Jahren wieder erstarkte Nachfrage nach Einfamilienhaus-Grundstücken und Wohnungen in Mehrfamilienhäusern im Kernort zu befriedigen. Zurzeit sind am Ort keine Bauplätze mehr für Interessenten vorhanden. Zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung insbesondere der Bedürfnisse junger Familien und alter Menschen und zur Stabilisierung der Bevölkerungs-entwicklung soll deshalb im Zentralort Holle das im Jahre 2015 in Angriff genommene Baugebiet „Holle Nord“ mit dem vorliegenden Teilgebiet „Holle Nord II“ vollendet werden.

Die bisher verfügbaren umweltrelevanten Belange werden im Entwurf des Umweltberichts be-handelt, der einen gesonderten Teil der Entwurfsbegründung bildet. Außerdem liegt ein Artenschutzgutachten hinsichtlich Feldhamster und Feldlerche vor. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. –vorprüfung ist nicht erforderlich.

Nach § 3 (1) Baugesetzbuch (BauGB) ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen öffentlich zu un-terrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Diese frühzeitige Unterrichtung erfolgt in der Zeit vom

14. Februar 2020 bis einschließlich 16. März 2020

durch Auslegung des Planvorentwurfs im Bauamt der Gemeinde Holle – Zimmer 10 – Am Thie 1, 31188 Holle während der Dienststunden.

Gelegenheit zu Gesprächen zwecks Anhörung und Darlegung und somit zur Äußerung und Erörterung ist gegeben. Mit dieser Anhörung wird den interessierten Bürgern Möglichkeit gegeben, sich an der Planaufstellung zu beteiligen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Anregungen aufgrund der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vorbehalten bleiben.

Aufstellung der 2. Änderung des B-Plans Nr. 1 " Kleines Feld-Süd " in der Ortschaft Holle

 

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Holle hat in seiner Sitzung am 22.03.2018 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Kleines Feld-Süd" als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Gleichzeitig hat der Verwaltungsausschuss beschlossen, den Planentwurf öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Planungsanlass und -ziel

Das Wohngebiet „Kleines Feld-Süd“ wurde vorwiegend in den 70-er und 80-er Jahren des vorigen Jahrhunderts bebaut. Da sich aufgrund der demographischen Entwicklung die Nutzung des Spielplatzes mittlerweile stark verringert hat, soll der Spielplatz einer Wohnnutzung zugeführt werden.

Lage und Größe der Plangebiete

Das Gebiet „Kleines Feld-Süd“ befindet sich im nördlichen Bereich der Ortschaft Holle zwischen Bahnhofstraße und Marktstraße. Das Planänderungsgebiet hat eine Größe von ca. 0,10 ha und ist im Eigentum der Gemeinde Holle.

Planverfahren

Die festgesetzte Grünfläche der Zweckbestimmung Spielplatz soll aufgehoben und im Sinne einer Wiedernutzbarmachung von Flächen und einer Nachverdichtung mit einem Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB in Allgemeines Wohnbaugebiet geändert werden.

Das Bebauungsplanverfahren wird gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und ohne Umweltbericht nach § 2a BauGB und ohne Angabe nach § 3 (2) Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, durchgeführt. Im Verfahren nach § 13 a BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 abgesehen.

Gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) wird der Bebauungsplanentwurf im Bauamt der Gemeinde Holle – Zimmer 15 – Am Thie 1, 31188 Holle während der Dienststunden vom 23. Oktober 2019 bis 22. November 2019 einschließlich öffentlich ausgelegt.

Der Planentwurf nebst Begründung kann von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

  

9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 29-3 »Süd« in der Ortschaft Sottrum

Aufstellung der 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 29-3 „Süd“ in der Ortschaft Sottrum der Gemeinde Holle als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Holle hat in seiner Sitzung am 220.09.2018 die Aufstellung der 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 29-3 Süd“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Gleichzeitig hat der Verwaltungsausschuss beschlossen, den Planentwurf öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Das Planänderungsgebiet liegt am Südostrand der Ortschaft Sottrum. Es grenzt im Norden und Süden an gewerblich genutzte Grundstücke, die sich ebenfalls im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 29/3 befinden. Westlich grenzt die Ziegeleistraße an (Ortsdurchfahrt der Landesstraße 493), nordwestlich die Triftstraße (Gemeindestraße) sowie östlich landwirtschaftlich genutzte Flächen.

Der Änderungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 0,13 ha, die im rechtskräftigen Bebauungsplan als Gewerbegebiet mit Einschränkungen (GE*) festgesetzt ist. Das Planänderungsgebiet befindet sich in Privateigentum. Die Erschließung erfolgt über die Triftstraße.

Die Lage des Planbereichs wird im beiliegenden Lageplan dargestellt.

Das Grundstück Triftstraße 11 soll einer weiteren gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Für das Vorhaben wird am Nordrand des Grundstücks eine zusätzliche Ausfahrt benötigt. Dafür soll die im rechtskräftigen Bebauungsplan, Stand. 4. Änderung, in diesem Bereich festgesetzte Fläche für anzupflanzende Bäume verkleinert werden.

Mit dem Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB sollen Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gemäß § 13 a (2) Nr. 3 BauGB ermöglicht und gesichert werden. Das Bebauungsplanverfahren wird gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und ohne Umweltbericht nach § 2a BauGB und ohne Angabe nach § 3 (2) Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, durchgeführt. Im Verfahren nach § 13 a BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 abgesehen.

Gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) wird der Bebauungsplanentwurf im Bauamt der Gemeinde Holle – Zimmer 15 – Am Thie 1, 31188 Holle während der Dienststunden vom 18. Dezember 2018 bis 17. Januar 2019 einschließlich öffentlich ausgelegt.

Der Planentwurf nebst Begründung kann von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 60 »Marktstraße Nord« in der Ortschaft Holle

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Holle hat in seiner Sitzung am 26.07.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 60 „Marktstraße Nord“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Gleichzeitig hat der Verwaltungsausschuss beschlossen, den Planentwurf öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Das Plangebiet liegt im Zentrum der Ortschaft Holle. Es grenzt im Westen an die Marktstraße (L 493), im Osten an den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 27 „Hollenweg II“ sowie im Norden und Süden an die wohnlich genutzten Grundstücke Markstraße 1 und 3, die sich im Innenbereich nach § 34 BauGB befinden. Der Planbereich betrifft das Grundstück der ehemaligen Tischlerei Brennecke und umfasst eine Fläche von ca. 2.400 m².
Die Lage des Planbereichs wird im beiliegenden Lageplan dargestellt.

Im Planbereich ist zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in der Ortsmitte eine bauliche Verdichtung mit Reihenhäusern geplant, die sich zum Zwecke einer effektiven Grundstücksnutzung bis in den östlichen, also hinteren, Grundstücksbereich erstrecken sollen. Da im Innenbereich nach § 34 unter Beachtung der Eigenart der Umgebung aber nur eine Bebauung in der „ersten Reihe“ zulässig ist, erfordert die geplante Bebauung des hinteren Bereichs die Aufstellung eines Bebauungsplans.
Das Bebauungsplanverfahren wird gem. § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und ohne Umweltbericht nach § 2a BauGB und ohne Angabe nach § 3 (2) Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, durchgeführt. Im Verfahren nach § 13 a BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 abgesehen.

Gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) wird der Bebauungsplanentwurf im Bauamt der Gemeinde Holle – Zimmer 15 – Am Thie 1, 31188 Holle während der Dienststunden

vom 25. September 2018 bis 24. Oktober 2018 einschließlich öffentlich ausgelegt.

Der Planentwurf nebst Begründung kann von jedermann eingesehen werden. Stellung-nahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 29/3A »Süd-1« in Sottrum

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Holle hat in seiner Sitzung am 22.03.2018 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 29/3A „Süd-1“ im beschleunigten und vereinfachten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Gleichzeitig hat der Verwaltungsausschuss beschlossen, den Planentwurf öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Da der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 29/3A „Süd-1“ (Freizeitpark Sottrum) sich aber außerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Sottrum also im Außenbereich befindet und die Voraussetzungen zur Einbeziehung des im Außenbereich befindlichen Änderungsbereichs in das beschleunigte Verfahren nach § 13 b BauGB ebenfalls nicht gegeben sind, wird das Verfahren als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt, weil die Grundzüge des rechtskräftigen Bebauungsplanes nicht berührt werden.

Der Geltungsbereich der Planänderung liegt am Südwestrand der Ortschaft Sottrum. Er befindet sich am Nordrand des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 29/3A „Süd-1“ und grenzt im Norden an die Straße „Hinter der Schmiede“ und im Osten an eine im Bebauungsplan Nr. 29/3 „Süd“ festgesetzte Fläche für die Landwirtschaft.
Der Planbereich umfasst eine Fläche von ca. 0,05 ha und ist ein nicht intensiv genutzter Teilbereich des Freizeitparks Sottrum. Die Lage des Planbereichs wird im beiliegenden Lageplan dargestellt.

Ziel und Zweck der Planänderung ist, für eine geplante Betriebswohnung eine Zufahrt von der Straße „Hinter der Schmiede“ zuzulassen. Da der rechtskräftige Bebauungsplan festsetzt, dass das gesamte Plangebiet von der Ziegeleistraße über Privatwege zu erschließen ist und die übrigen im Bebauungsplan festgesetzten Zufahrten nur dem Rettungsverkehr dienen dürfen, kann für das geplante betriebsbezogene Wohnhaus keine Zufahrt von der Straße „Hinter der Schmiede“ zugelassen werden. Dies soll mit der Planänderung ermöglicht werden.

Im vereinfachten Verfahren wird gemäß § 13 Abs. 2 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird ebenfalls von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB abgesehen, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind.

Gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) wird der Bebauungsplanentwurf im Bauamt der Gemeinde Holle – Zimmer 15 – Am Thie 1, 31188 Holle während der Dienststunden

vom 11. Oktober 2018 bis 12. November 2018 einschließlich öffentlich ausgelegt.

Der Planentwurf nebst Begründung kann von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 59

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Holle hat in seiner Sitzung am 22.03.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 59 „Lüer“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Gleichzeitig hat der Verwaltungsausschuss beschlossen, den Planentwurf öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Das Plangebiet liegt am Nordwestrand der Ortschaft Holle und betrifft das Wohngrundstück Bahnhofstraße 31 (Flurstücke 130/5, 185 und 186/3 der Flur 11). Nördlich und südwestlich verlaufen angrenzend an den Plangeltungsbereich Schienenwege der Deutschen Bahn. Nordöstlich grenzt die Bahnhofstraße an (K 305), südöstlich schließen die Wohngrundstücke an. Südöstlich der nicht mehr im Betrieb befindlichen Bahnlinie Derneburg-Seesen erstrecken sich landwirtschaftliche Nutzflächen.

Der Planbereich umfasst eine Fläche von ca. 0,4 ha und befindet sich in Privateigentum. Die Lage des Planbereichs wird im beiliegenden Lageplan dargestellt.

Der Eigentümer plant ein Altenteil-Wohnhaus im westlichen Teilbereich des Grundstücks Bahnhofsstraße 31. Da sich dieser Bereich im Außenbereich nach § 35 BauGB befindet, ist für das Bauvorhaben die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig.

Das Bebauungsplanverfahren wird gem. § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und ohne Umweltbericht nach § 2a BauGB und ohne Angabe nach § 3 (2) Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, durchgeführt. Im Verfahren nach § 13 a BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 abgesehen.

Gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) wird der Bebauungsplanentwurf im Bauamt der Gemeinde Holle – Zimmer 15 – Am Thie 1, 31188 Holle während der Dienststunden

vom 20. Juni 2018 bis 19. Juli 2018 einschließlich

öffentlich ausgelegt.

Der Planentwurf nebst Begründung kann von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Ergänzungssatzung "Nord-Ost" in der Ortschaft Sillium

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Holle hat in seiner Sitzung am 20.07.2017 die Aufstellung der Ergänzungssatzung „Nord-Ost“ in der Ortschaft Sillium beschlossen.

Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung liegt am Nordostrand des Siedlungsbereichs Sillium beidseitig des Sennebachs und betrifft in der Flur 4 die Flurstücke 18/2, 20, 21, 22, 594/27 und Teilbereiche der Flurstücke 18/3, 23/1 und 593/28 sowie in der Flur 14 die Flurstücke 55, 198/4 und Teilbereiche der Flurstücke 53 und 198/5. Die Lage des Geltungsbereichs wird im beiliegenden Lageplan dargestellt.

Planungsrechtlich beurteilt sich dieser Bereich gegenwärtig als Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch, in dem die vorhandenen baulichen Nutzungen nur in ihrem Bestand geschützt, Umbauten und Anbauten der vorhandenen Gebäude und eine Bebauung der angrenzenden und dazwischenliegen unbebauten Grundstücke hingegen nicht zulässig sind.

Mit der Aufstellung der Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB sollen die im Geltungsbereich der Satzung gelegenen teilweise von alters her bebauten Grundstücke und die angrenzenden und dazwischenliegenden unbebauten Flächen in den Innenbereich Silliums einbezogen werden, um die planungsrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Abrundung und Verdichtung des nordöstlichen Ortsrandes und für den langfristigen Erhalt der vorhandenen Gebäude zu schaffen.

Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB wird das Öffentlichkeitsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1und 2 BauGB durchgeführt, d.h. es wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen und es wird die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) wird der Satzungsentwurf im Bauamt der Gemeinde Holle – Zimmer 15 – Am Thie 1, 31188 Holle während der Dienststunden vom 03. November 2017 bis 4. Dezember 2017 einschließlich öffentlich ausgelegt.

Der Satzungsentwurf nebst Begründung kann von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben.

 

 

 

Bebauungsplan Nr. 57 "Bertholdstraße Mitte"

Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.9.2004 (BGBI. I S. 2414) in der zuletzt geltenden Fassung hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Holle am 21.04.2016 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und örtliche Bauvorschrift Nr. 57 „Bertholdstraße Mitte“ und die Auslegung des Entwurfes mit Begründung beschlossen.

Der Planbereich befindet sich in der Ortsmitte Holles westlich der Bertholdstraße und gegenüber der Einmündung der Straße „Am Thie“. Er wird wie auf der nachfolgenden Karte im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt begrenzt:

 

Ziel und Zweck der Planung

In diesem Bereich an der Bertholdstraße in der Ortsmitte Holles soll eine Anlage für betreutes Wohnen älterer Menschen errichtet werden können.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und örtliche Bauvorschrift Nr. 57 „Bertholdstraße Mitte“ mit Begründung wird gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom 13.10.2017 bis 13.11.2017 einschließlich  in der Gemeindeverwaltung im Verwaltungsgebäude, Am Thie 1, Zimmer 15, 31188 Holle

Montag, Freitag 9.00 - 12.00 Uhr
Dienstag 13.30 - 16.00 Uhr
Donnerstag 14.00 - 18.00 Uhr
öffentlich ausgelegt.

Gemäß § 13a Abs. 3 BauGB wird bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan Nr. 57 im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden soll. Die Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung von weniger als 20.000 m² wird nicht überschritten. Grund für das beschleunigte Verfahren ist die bauliche Verdichtung des Baugebietes. Außerdem stellt die Änderung keinen erhöhten Eingriff in den Naturhaushalt dar.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. –vorprüfung wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nicht durchgeführt.

Der Entwurf mit Begründung kann von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich (auch per E-Mail an gemeinde@holle.de ) oder während der Sprechzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 57 unberücksichtigt bleiben.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

 

Bebauungsplan Nr. 17-1 »Quellenberg-1«

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Holle hat in seiner Sitzung am 07.03.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Der Bebauungsplanentwurf hat in der Zeit vom 18.05.2017 bis 19.06.2017 öffentlich ausgelegen. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.09.2017 die während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen abgewogen (siehe Anlage 2 der Planbegründung) und beschlossen den nördlich der Straße “Zum Quellenberg“ gelegenen Teilbereich und den daran südlich angrenzenden Teilbereich der Straße aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs herauszunehmen sowie den so geänderten Planentwurf gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen.

Der Plangeltungsbereich liegt am Westrand der Ortschaft Sottrum. Er grenzt im Norden an die Straße „Zum Quellenberg“, im Westen an eine im Außenbereich liegende landwirtschaftliche Hofstelle und an einen öffentlichen Spiel- und Bolzplatz, im Süden an die Straße „Hinter der Schmiede“ sowie im Osten an die „Ziegeleistraße“ (Landesstraße 493).

Der Planbereich umfasst eine Fläche von ca. 0,8 ha und befindet sich mit Ausnahme des von der Planung betroffenen nördlichen Randbereichs des Spiel- und Bolzplatzes in Privateigentum. Der Plangeltungsbereich ist mit Ausnahme des randlich betroffenen Spiel- und Bolzplatzes schon seit langer Zeit baulich genutzt (Wohngrundstücke im südlichen Teilbereich und ein Kfz-Betrieb mit Betriebseigentümerwohnung und Mietwohnungen) im nördlichen Teilbereich. Die Lage des Planbereichs wird im beiliegenden Lageplan dargestellt.

Der 1991 rechtskräftig gewordene Bebauungsplan Nr. 17 „Quellenberg“ soll als Maßnahme der Innenentwicklung an vorhandene Nutzungen und vollzogene Nutzungsänderungen angepasst werden, um den vorhandenen Bestand und die Arbeitsplätze zu sichern:
  • die festgesetzte Nutzungsart „Dorfgebiet“ (MD) hat planungsrechtlich keine Steuerungsfunktion mehr, weil im Plangeltungsbereich dorfgebietstypische Nutzungen wie Landwirtschaftsbetriebe nicht mehr betroffen sind sondern lediglich eine gewerbliche Nutzung (Kfz-Betrieb) und mehrere Wohnnutzungen
  • die im rechtskräftigen Bebauungsplan nicht mit überplanten Grundstücke an der Ziegeleistraße sollen in den Bebauungsplan einbezogen werden, weil eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und Ordnung nur unter Berücksichtigung dieser Flächen erreicht werden kann
  • der rechtskräftige Bebauungsplan gestattet nur 1 Vollgeschoss obwohl das ehemalige Feuerwehrhaus und die Wohngebäude an der Ziegeleistraße zwei Vollgeschosse haben. Umbauten, Erweiterungen und Nutzungsänderungen erfordern somit für diese Grundstücke die Zulässigkeit von 2 Vollgeschossen
  • da gewerblich genutzte Außenflächen bei der Ermittlung der Grundflächenzahl und hinsichtlich der Baugrenzen als Hauptanlagen beurteilt werden, im Unterschied zu nicht gewerblichen Nebenanlagen, soll der Bebauungsplan hierzu Festsetzungen treffen, um den Bestand und die Arbeitsplätze des ansässigen Kfz-Betriebs zu sichern

Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und ohne Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie ohne Angabe nach § 3 (2) Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, durchgeführt.

m Verfahren nach § 13 a BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.

Gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) wird der Bebauungsplanentwurf im Bauamt der Gemeinde Holle – Zimmer 15 – Am Thie 1, 31188 Holle während der Dienststunden

vom 19. Oktober 2017 bis 20. November 2017 einschließlich

erneut öffentlich ausgelegt.

Der Planentwurf nebst Begründung kann von jedermann eingesehen werden. Stellung-nahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

 

Bebauungsplan Nr. 47 »Schlosspark« in Derneburg

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Holle hat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 47 „Schlosspark“ in der Ortschaft Derneburg beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 47 (= Plangebiet) liegt im Ortsteil Derneburg zwischen der Schlossstraße und dem Fluss „Nette“. Er erfasst den Schlosspark westlich des Schlosses Derneburg und die Schlossstraße. Er ist im nebenstehenden Kartenausschnitt verdeutlicht.

Allgemeines Ziel des Bebauungsplans ist eine gepflegte historische Parkanlage, in der Kunstwerke (Skulpturen) aufgestellt sind. Allgemeiner Zweck des Bebauungsplans ist die Erhaltung des Schlossparks in Derenburg als Baudenkmal und Ergänzung zum Schloss und die Entwicklung zu einem „Skulpturenpark“.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Bebauungsplan Nr. 47 „Schlosspark“ gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch erfolgt von Freitag, den 19. Mai 2017 bis einschließlich Montag, den 20. Juni 2017 durch Unterrichtung und Erörterung in der Gemeindeverwaltung im Verwaltungsgebäude Am Thie 1 in Holle während der Sprechzeiten. Gleichzeitig wird Gelegenheit gegeben, sich zu der Planung zu äußern.

Sprechzeiten:
Mo. von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
Di. von 13.30 bis 16.00 Uhr
Do. von 14.00 bis 18.00 Uhr
Fr. von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr