Seiteninhalt

Wahlbekanntmachungen

Bekanntmachung über die zugelassenen Wahlvorschläge

Für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, des Gemeinderates sowie der Ortsräte in den Ortschaften in der Gemeinde Holle am 12.09.2021 hat der Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 29.07.2021 folgende Wahlvorschläge zugelassen:

Bekanntmachung über das Recht zur Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen

1. Wahlberechtigte haben gemäß § 18 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) das Recht, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer im Wählerverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten zu überprüfen. Dazu können die Wahlberechtigten in der jeweiligen Wohnsitzgemeinde das Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirkes vom 23.08.2021 bis 27.08.2021, zu folgenden Zeiten:

Montag, Freitag 9:00 – 12:00 Uhr
Dienstag 13:30 – 16:00 Uhr
Donnerstag 14:00 – 18:00 Uhr

bei der örtlichen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung einsehen, und zwar an folgenden barrierefrei zugänglichen Stellen: Gemeindeverwaltung Holle, Am Thie 1, 31188 Holle Zimmer 4 oder 5

2. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 22.08.2021 eine Wahlbenachrichtigung. Diese Wahlbenachrichtigung soll bei der Stimmabgabe oder der Beantragung eines Wahlscheines vorgelegt werden. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, kann sein Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis in Anspruch nehmen und ggf. die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen.

3. Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses können bis zum 27.08.2021 von jeder/jedem Wahlberechtigten oder einer von ihr/ihm beauftragten Person bei der örtlichen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung schriftlich gestellt oder zur Niederschrift gegeben werden. Dabei sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen, sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

4. Eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

5. Eine wahlberechtigte Person, die nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist, erhält auf
Antrag einen Wahlschein,
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat, oder
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist.

6. Der Wahlschein wird von der in Ziffer 1 genannten Gemeinde/Stadt erteilt, in deren Wählerverzeichnis die wahlberechtigte Person eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.

7. Wahlscheine können bis zum 10.09.2021, 13:00 Uhr, schriftlich oder mündlich beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Telefonische und mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind unzulässig. In bestimmten Ausnahmefällen (siehe Nr. 5) kann ein Wahlschein noch bis zum 12.09.2021, 15:00 Uhr, bei der örtlich zuständigen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung beantragt werden. Dies gilt auch, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, dass sie wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.
Wer einen Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Bewerberinnen, Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können nur für nahe Familienangehörige einen Antrag stellen.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde/Stadt vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

8. Verlorene Wahlscheine oder Stimmzettel werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl (11.09.2021), ein neuer Wahlschein erteilt werden.

9. Wahlberechtigte mit Wahlschein können bei verbundenen Wahlen nur durch Briefwahl wählen. Die wählende Person hat der Gemeindewahlleitung der Gemeinde/Stadt, in der der Wahlschein ausgestellt worden ist, im verschlossenen Wahlbriefumschlag
1. den Wahlschein,
2. den/die Stimmzettel in einem besonderen Umschlag
so rechtzeitig zuzuleiten, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr dort eingeht. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der zuständigen Wahlleitung abgegeben werden. Nähere Hinweise darüber, wie die wählende Person die Briefwahl auszuüben hat, sind auf dem Wahlschein angegeben.

Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 29.07.2021

Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses findet statt am

Donnerstag, den 29. Juli 2021 um 16.30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Sottrum, Triftstraße 9, 31188 Holle OT Sottrum.

Diese Sitzung ist öffentlich. Es hat jede Person Zutritt.

Die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge können ebenfalls an dieser Sitzung teilnehmen.

Ich weise darauf hin, dass der Wahlausschuss gemäß § 10 Abs. 3 NKWG ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen weiteren Mitglieder beschlussfähig ist.

Tagesordnung:

  1. Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer des Gemeindewahlausschus-ses
  2. Zulassung der Wahlvorschläge für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
  3. Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates
  4. Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl der Ortsräte: Derneburg, Grasdorf, Hackenstedt, Heersum, Holle, Sillium, Sottrum

Änderung der Anzahl der Unterstützungsunterschriften

Zu der am 20.04.2021 erfolgten Wahlbekanntmachungen gemäß § 16 und 45 b Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) macht die Gemeinde Holle folgende Rechtsänderung öffentlich bekannt:

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 10.06.2021 abschließend die Änderung des § 21 Abs. 9 Satz 2 und des § 45 d Abs. 3 Satz 2 NKWG beschlossen. Dieser Beschluss wurde am 18.06.2021 im Niedersächsischen Gesetz- und  Verordnungsblatt (Nds. GVBl.) veröffentlicht und hat somit Rechtskraft erlangt.

Nach der neuen gesetzlichen Regelung ist die folgende Anzahl von Unterstützungsunterschriften für die Wahl der Vertretung und für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters erforderlich:

  • Für die Wahl des Rates der Gemeinde Holle und die Wahl des Ortsrates in der Ortschaft Holle von mindestens 8 Wahlberechtigten des Wahlgebietes.
  • Für die Wahl der Ortsräte in den Ortschaften Derneburg, Grasdorf, Hackenstedt, Heersum, Sillium und Sottrum von mindestens 4 Wahlberechtigten der jeweiligen Ortschaft.
  • Für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Holle von mindestens 20 Wahlberechtigten des Wahlgebietes.

Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde Holle

Gemäß § 8 Absatz 4 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung wird die Zusammensetzung des Wahlausschusses bekannt gegeben:

Vorsitzender:

Gemeindeangestellter Simon Sibilis, Am Thie 1, 31188 Holle (Gemeindewahlleiter)

Stv. Vorsitzender:

Gemeindeangestellter Michael Kook, Am Thie 1, 31188 Holle (stv. Gemeindewahlleiter)

Weitere Wahlausschussmitglieder:

1. Volker Heckemüller, 31188 Holle OT Holle

2. Hans-Adolf Knopp, 31188 Holle OT Grasdorf

3. Elisabeth Wieduwilt, 31188 Holle OT Luttrum

4. Volker Witteczek, 31188 Holle OT Sottrum

5. Ursula Pfahl, 31188 Holle OT Derneburg

6. Gabriele Buchterkirchen, 31188 Holle OT Sottrum

Stellvertretende Wahlausschussmitglieder:

zu 1. Gabriele Hache, 31188 Holle OT Holle

zu 2. Peter Kook, 31188 Holle OT Holle

zu 3. Wilhelm Krüger, 31188 Holle OT Henneckenrode

zu 4. Monika Sandvoß, 31188 Holle OT Holle

zu 5. Alexander Bilek, 31188 Holle OT Luttrum

zu 6. Peter Weidner, 31188 Holle OT Sottrum

Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen - Bürgermeister/in

Wahlbekanntmachung anlässlich der Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters am 12. September 2021 und Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen

Gemäß §§ 45 b und 45 i des Niedersächsischen Kommunalwahlgestzes (NKWG) vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 477), und § 32 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05. Juli 2006 (Nds. GVBl. S. 280), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 07. August 2017 (Nds. GVBl. S. 255), gebe ich folgendes bekannt:

Die laufende Kommunalwahlperiode endet am 31. Oktober 2021. Die Landesregierung hat durch Verordnung vom 31. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 378) festgelegt, dass die kommunalen allgemeinen Neuwahlen und die allgemeinen Direktwahlen für die Wahlperiode vom 01. November 2021 bis 31. Oktober 2026 am

12. September 2021 in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr

stattfinden.

1. Wahlgebiet:

Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Gemeinde Holle.

2. Wahlberechtigung

Zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sind nach § 48 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) Personen berechtigt, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen (Unionbürgerinnen und Unionsbürger) und am Wahltag

  • mindestens 16 Jahre alt sind und
  • seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Holle ihren Wohnsitz haben.

Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind gemäß § 48 Abs. 2 NKomVG Personen, die durch Entscheidung eines Gerichts nach deutschem Recht kein Wahlrecht besitzen.

3. Wählbarkeitsvoraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Wählbarkeit regelt § 80 Abs. 5 i. V. mit § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 NKomVG. Danach können Personen gewählt werden, die

  • am Wahltag mindestens 23 Jahre, aber noch nicht 67 Jahre alt ist,
  • Deutsche im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen (Unionbürgerinnen und Unionsbürger) und
  • die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland einzutreten und
  • nicht nach § 49 Abs. 2 NKomVG von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

4. Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Nach § 80 Abs. 6 NKomVG ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister Beamtin bzw. Beamter auf Zeit und hauptamtlich tätig.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird von den Wahlberechtigten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme.

Gibt es mehrere zugelassene Wahlvorschäge, ist als Bürgermeisterin oder Bürgermeister gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Erfüllt keine Person diese Voraussetzungen, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, die bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Gemeindewahlleiter zu ziehende Los, wer an der Stichwahl teilnimmt. Verzichtet eine Person auf die Teilnahme an der Stichwahl, so findet die Stichwahl mit der verbliebenen Person statt. Wenn beide Teilnahmeberechtigten verzichten, findet eine neue Direktwahl statt.

Gibt es nur einen zugelassenen Wahlvorschlag, so ist die vorgeschlagene Person gewählt, wenn sie mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten hat. Erhält die vorgeschlagene Person nicht die erforderlichen Stimmen, wird eine neue Direktwahl durchgeführt.

5. Stichwahl

Für den Fall, dass eine Stichwahl durchzuführen ist, findet diese am

26. September 2021 in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr

statt.

6. Wahlvorschläge

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird aufgrund von Wahlvorschlägen gewählt.

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

Ein Wahlvorschlag kann nach § 45 a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 NKWG von einer Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) eingereicht werden.

Auf einem Einzelwahlvorschlag können Einzelpersonen sich selbst oder eine andere Person für die Wahl vorschlagen. Ein wählbare Einzelperson kann sich auch dann vorschlagen, wenn sie nicht wahlberechtigt ist (§ 45 d Abs. 2 NKWG).

Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nach § 45 a i. V. mit § 21 Abs. 7 NKWG nicht Mitglied einer anderen Partei sein.


7. Erfordernis der Wahlanzeige

Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nrn. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, d. h. die nicht

  • am Tag des Bestimmung des Wahltages im Niedersächsischen Landtag mit mindestens einer Person vertreten sind, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei gewählt worden ist,
  • am Tag der Bestimmung des Wahltages im Bundestag mit mindestens einer im Land Niedersachsen gewählten Person vertreten sind, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei gewählt worden ist,

können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie der Landeswahlleiterin ihre Beteiligung an den kommunalen allgemeinen Neuwahlen angezeigt haben und ihre Parteieigenschaft vom Landeswahlausschuss festgestellt wird.

Folgende Parteien müssen aufgrund der vorstehenden Regelungen ihre Beteiligung an der Wahl nicht anzeigen:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
  • Alternative für Deutschland (AfD)

Alle anderen Parteien können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens am 14. Juni 2021 (90. Tag vor der Wahl) der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Der Wahlanzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms der Partei sowie ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landeswahlvorstand beizufügen. Ist ein Landesvorstand nicht bestellt, so ist ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Bundesvorstand beizufügen.

8. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen und einzreichen. Hierzu wird insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 21 ff. und § 45 d NKWG sowie der §§ 32 ff. NKWO hingewiesen.

Die Wahlvorschläge müssen enthalten:

  • den Familiennamen, den Vornamen, den Beruf, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Wohnanschrift der Bewerberin oder des Bewerbers,
  • bei Wahlvorschlägen einer Partei den Namen, den sie im Land führt, und wenn sie eine Kurzbezeichnung führt, auch diese,
  • bei Wahlvorschlägen einer Wählergruppe ein Kennwort der Wählergruppe und wenn sie eine Kurzbezeichung führt, auch diese, und
  • die Bezeichnung des Wahlgebietes.

Dem Wahlvorschlag sind die in § 32 Abs. 5 NKWO aufgeführten Anlagen beizufügen. Entsprechende Vordrucke für die Einreichung der Wahlvorschläge werden von dem Gemeindewahlleiter kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Gemäß § 21 Abs. 9 NKWG muss der Wahlvorschlag von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe bzw. von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson von dieser selbst unterzeichnet sein.

9. Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag

Der Wahlvorschlag muss nach § 45 d Abs. 3 NKWG von mindestens 60 Wahlberechtigten des Wahlgebietes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Ein wahlberechtigte Person darf für jede Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Die Unterstützungsunterschriften sind auf amtlichen Formblättern zu erbringen. Für Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen Unterstützungsunterschriften erst nach Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gesammelt werden. Die Formblätter werden von dem Gemeindewahlleiter kostenfrei zur Verfügung stellt.

Diese Unterschriften sind gemäß § 45 d Abs. 4 i. V. mit § 21 Abs. 10 Nrn. 1 bis 4 NKWG nicht erforderlich bei folgenden Parteien oder Wählergruppen:

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
  • Wählergemeinschaft Sottrum (WG Sottrum)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
  • Alternative für Deutschland (AfD)

10. Einreichung der Wahlvorschläge

Ich fordere hiermit dazu auf, Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Holle möglichst frühzeitig einzureichen. Die Wahlvorschläge sind bei dem Gemeindewahlleiter, Am Thie 1, 31188 Holle, einzureichen.

Die Einreichungsfrist endet am

Montag, dem 26. Juli 2021, 18.00 Uhr.

Aufgrund der wegen der Corona-Pandemie bestehenden Beschränkungen, bittet die Gemeinde Holle um vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 05062 9084 15.


Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen - Gemeinderat und Ortsräte

Wahlbekanntmachung anlässlich der Wahl des Rates der Gemeinde Holle und der Ortsräte am 12. September 2021 und Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen

Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgestzes (NKWG) vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 477), und § 32 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05. Juli 2006 (Nds. GVBl. S. 280), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 07. August 2017 (Nds. GVBl. S. 255), gebe ich folgendes bekannt:

Die laufende Kommunalwahlperiode endet am 31. Oktober 2021. Die Landesregierung hat durch Verordnung vom 31. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 378) festgelegt, dass die kommunalen allgemeinen Neuwahlen und die allgemeinen Direktwahlen für die Wahlperiode vom 01. November 2021 bis 31. Oktober 2026 am


12. September 2021 in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr

stattfinden.

1. Zahl der Abgeordneten

Die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder oder Mitglieder der Ortsräte wird nach § 46 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) bestimmt. Die Zahlen der zu wählenden Abgeordneten betragen:

Rat der Gemeinde Holle 18


Ortsrat Derneburg 5
Ortsrat Grasdorf 7
Ortsrat Hackenstedt 5
Ortsrat Heersum 5
Ortsrat Holle 9
Ortsrat Sillium 7
Ortsrat Sottrum 7

2. Wahlgebiet

Das Wahlgebiet für die Wahl des Rates der Gemeinde Holle ist das Gebiet der Gemeinde Holle, für die Ortsratswahlen das Gebiet der jeweiligen Ortschaft. Nach § 7 Abs. 1 NKWG wird die Wahl in Wahlbereichen durchgeführt. In der Gemeinde Holle ist gemäß § 7 Abs. 5 NKWG ein Wahlbereich gebildet worden.

3. Wahlberechtigung

Zur Wahl des Rates der Gemeinde Holle und der Ortsräte sind nach § 48 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) Personen berechtigt, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen (Unionbürgerinnen und Unionsbürger) und am Wahltag

  • mindestens 16 Jahre alt sind und
  • seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Holle (für die Wahl des Rates der Gemeinde Holle) oder in der jeweiligen Ortschaft (für die Ortsratswahl) ihren Wohnsitz haben

Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind gemäß § 48 Abs. 2 NKomVG Personen, die durch Entscheidung eines Gerichts nach deutschem Recht kein Wahlrecht besitzen.

4. Wählbarkeitsvoraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Wählbarkeit regelt § 49 Abs. 1 NKomVG. Danach sind zu Mitgliedern des Rates der Gemeinde Holle und der Ortsräte Personen wählbar, die

  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind,
  • seit mindestens sechs Monaten in der Gemeinde Holle (für die Wahl des Rates der Gemeinde Holle) oder in der jeweiligen Ortschaft (für die Ortsratswahlen) ihren Wohnsitz haben und
  • Deutsche im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen (Unionbürgerinnen und Unionsbürger) und
  • die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland einzutreten und
  • nicht nach § 49 Abs. 2 NKomVG von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

5. Wahl der Abgeordneten des Rates der Gemeinde Holle und der Ortsräte

Die Abgeordneten des Rates der Gemeinde Holle und der Ortsräte werden von den Wahlberechtigten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. Jede wahlberechtigte Person hat drei Stimmen für jede dieser Wahlen.

6. Wahlvorschläge

Die Abgeordneten des Rates der Gemeinde Holle und der Ortsräte werden aufgrund von Wahlvorschlägen gewählt.

Ein Wahlvorschlag kann nach § 21 Abs. 1 NKWG von einer Partei im Sinne des Artikel 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) eingereicht werden.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf höchstens folgende Anzahl Bewerberinnen und Bewerber enthalten:

Rat der Gemeinde Holle 23


Ortsrat Derneburg 10
Ortsrat Grasdorf 12
Ortsrat Hackenstedt 10
Ortsrat Heersum 10
Ortsrat Holle 14
Ortsrat Sillium 12
Ortsrat Sottrum 12

Der Wahlvorschlag einer wahlberechtigten Einzelperson darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) enthalten. Dabei können Personen sich nicht nur selbst auf einen Einzelwahlvorschlag zur Wahl stellen, sondern es ist auch möglich, dass sie eine andere Person für die Wahl vorschlagen.

Bewerberinnen oder Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nach § 21 Abs. 7 NKWG nicht Mitglied einer anderen Partei sein.

7. Erfordernis der Wahlanzeige

Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nrn. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, d. h. die nicht

  • am Tag des Bestimmung des Wahltages im Niedersächsischen Landtag mit mindestens einer Person vertreten sind, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei gewählt worden ist,
  • am Tag der Bestimmung des Wahltages im Bundestag mit mindestens einer im Land Niedersachsen gewählten Person vertreten sind, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei gewählt worden ist,

können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie der Landeswahlleiterin ihre Beteiligung an den kommunalen allgemeinen Neuwahlen angezeigt haben und ihre Parteieigenschaft vom Landeswahlausschuss festgestellt wird.

Folgende Parteien müssen aufgrund der vorstehenden Regelungen ihre Beteiligung an der Wahl nicht anzeigen:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
  • Alternative für Deutschland (AfD)

Alle anderen Parteien können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens am 14. Juni 2021 (90. Tag vor der Wahl) der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Der Wahlanzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms der Partei sowie ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landeswahlvorstand beizufügen. Ist ein Landesvorstand nicht bestellt, so ist ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Bundesvorstand beizufügen.

8. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen und einzreichen. Hierzu wird insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 32 ff. NKWO hingewiesen.

Die Wahlvorschläge müssen enthalten:

  • den Familiennamen, den Vornamen, den Beruf, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Wohnanschrift jeder Bewerberin oder jedes Bewerbers,
  • bei Wahlvorschlägen einer Partei den Namen, den sie im Land führt, und wenn sie eine Kurzbezeichnung führt, auch diese,
  • bei Wahlvorschlägen einer Wählergruppe ein Kennwort der Wählergruppe und wenn sie eine Kurzbezeichung führt, auch diese, und
  • die Bezeichnung des Wahlgebietes und des Wahlbereiches.

Dem Wahlvorschlag sind die in § 32 Abs. 5 NKWO aufgeführten Anlagen beizufügen. Entsprechende Vordrucke für die Einreichung der Wahlvorschläge werden von dem Gemeindewahlleiter kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Gemäß § 21 Abs. 9 NKWG muss der Wahlvorschlag von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe bzw. von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein.

Auf dem Wahlvorschlag sollen nach § 21 Abs. 11 NKWG zwei Vertrauenspersonen benannt werden. Fehlt diese Angabe, gelten die Unterzeichnenden nach § 21 Abs. 9 Satz 1 NKWG als Vertrauenspersonen.

9. Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag

Jeder Wahlvorschlag für

die Wahl des Rates der Gemeinde Holle muss von mindestens 20
die Ortsratswahl Holle muss von mindestens 20
die übrigen Ortsratswahlen muss von mindestens 10

Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Die Unterstützungsunterschriften sind auf amtlichen Formblättern zu erbringen. Für Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen Unterstützungsunterschriften erst nach Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gesammelt werden. Vorher geleistete Unterstützungsunterschriften sind ungültig. Die Formblätter werden von dem Gemeindewahlleiter kostenfrei zur Verfügung stellt.

Diese Unterschriften sind gemäß § 21 Abs. 10 Nrn. 1 bis 4 NKWG bei folgenden Parteien oder Wählergruppen nicht erforderlich:

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
  • Wählergemeinschaft Sottrum (WG Sottrum)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
  • Alternative für Deutschland (AfD)

10. Einreichung der Wahlvorschläge

Ich fordere hiermit dazu auf, Wahlvorschläge für die Wahl des Rates des Gemeinde Holle und der Ortsräte in den Ortschaften Derneburg, Grasdorf, Hackenstedt, Heersum, Holle, Sillium und Sottrum möglichst frühzeitig einzureichen. Die Wahlvorschläge sind bei dem Gemeindewahlleiter, Am Thie 1, 31188 Holle, einzureichen.

Die Einreichungsfrist endet am

Montag, dem 26. Juli 2021, 18.00 Uhr.

Aufgrund der wegen der Corona-Pandemie bestehenden Beschränkungen, bittet die Gemeinde Holle um vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 05062 9084 15.



Aufforderung an die Parteien zur Benennung von Wahlvorstandsmitgliedern

Die Parteien werden hiermit aufgefordert, bis zum

15. April 2021

für die Kommunalwahl am 12. September 2021, einer evtl. stattfindenden Stichwahl am 26. September 2021 sowie für die Bundestagswahl am 26. September 2021 Wahlberechtigte als Mitglieder für die Wahlvorstände in den folgenden Wahlbezirken der Gemeinde Holle vorzuschlagen:

  • 001 Derneburg
  • 002 Grasdorf
  • 003 Hackenstedt/Söder
  • 004 Heersum
  • 005 Holle I
  • 006 Holle II
  • 007 Holle III 
  • 008 Luttrum
  • 009 Sillium
  • 010 Sottrum/Henneckerode

Für jeden Wahlvorstand werden mindestens acht Mitglieder berufen. Bei beiden Wahlen müssen aufgrund einer evtl. stattfindenden Stichwahl dieselben Wahlvorstände eingesetzt werden.

Die Mitglieder der Wahlvorstände müssen für beide Wahlen wahlberechtigt sein. Wahlberechtigt für beide Wahlen sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

  1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Holle ihren Wohnsitz haben,
  3. wer infolge Richterspruchs nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Gemäß § 13 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und § 9 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes können Bewerberinnen und Bewerber auf Wahlvorschläge nicht zu einem Wahlehrenamt berufen werden. Vertrauenspersonen und stv. Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können ebenfalls nicht zu Mitgliedern des Wahlvorstandes berufen werden.

Die Berufung zu einem Wahlehrenamt bei der Kommunalwahl dürfen gemäß § 13 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes ablehnen:

  1. die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtages und der Landesregierung,
  2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und  Sicherheit betraut sind,
  3. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr* vollendet haben,
  4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
  5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringendem beruflichem Grund oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungs-gemäß auszuüben,
  6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

Die Berufung zu einem Wahlehrenamt bei der Bundestagswahl dürfen gemäß § 9 der Bundeswahlordnung ablehnen:

  1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
  2. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages,
  3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
  5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben.

Namen und die Dienstanschrift der Gemeindewahlleitung

Gemäß § 9 Abs. 1 und 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) und  § 7 Abs. 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO), jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, gebe ich die Namen und die Dienstanschrift der Gemeindewahlleitung für das Gebiet der Gemeinde Holle bekannt:

Gemeindewahlleiter

Gemeindeangestellter Simon Sibilis, Am Thie 1, 31188 Holle

Stellvertretender Gemeindewahlleiter

Gemeindeangestellter Michael Kook, Am Thie 1, 31188 Holle

Anschrift des Wahlbüros

Gemeinde Holle
Der Gemeindewahlleiter
Am Thie 1
31188 Holle
Tel.: 05062/9084-0
Fax: 05062/9084-29
E-Mail: wahlen@holle.de

Bildung des Gemeindewahlausschusses

Für die am 12. September 2021 stattfindende Kommunalwahl ist in der Gemeinde Holle ein Wahlausschuss zu bilden, dem gemäß § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der aktuell gültigen Fassung der Gemeindewahlleiter als Vorsitzender sowie sechs weitere Mitglieder angehören.

Der Gemeindewahlleiter beruft die weiteren Mitglieder des Gemeindewahlausschusses sowie die stellvertretenden Mitglieder aus den Wahlberechtigten für die Kommunalwahlen in der Gemeinde Holle.

Die im Wahlgebiet der Gemeinde Holle vertretenen Parteien und Wählergruppen werden aufgefordert, bis zum 05. März 2021 Wahlberechtigte für die Berufung zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses vorzuschlagen.

Gemäß den Bestimmungen des § 13 Abs. 2 NKWG können ein Wahlehrenamt nicht  innehaben:

  • Wahlbewerberinnen und
  • Wahlbewerber
  • Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge
  • stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge

Eine Ablehnung der Berufung ist nur unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 NKWG möglich.