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(LK06-003) Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Bernhard Brinkmann hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz; Alfred Hartenbach; den Landkreis Hildesheim besucht. Während eines Empfangs im Hildesheimer Kreishaus stand eine Diskussion mit Kommunalpolitikern aus dem Kreis und den Gemeinden sowie der Leitungsebene der Hildesheimer Kreisverwaltung auf der Tagesordnung.

Nach der Begrüßung durch Landrätin Ingrid Baule ging der Staatssekretär dann gleich zum zentralen Thema Förderalismusreform und der bevorstehenden Gemeindefinanzreform über. Hartenbach: "Der Förderalismus hat sich in Deutschland bewährt. Er ist weder national noch international ein Auslaufmodell".Trotz dieser positiven Einschätzung hätten die langwierigen Entscheidungswege, eine übermäßige Verflechtung und die gegenseitige Blockade zwischen Bund und Ländern eine Reform seit Jahren notwendig gemacht. Ziel war es, mehr Klarheit für die Aufgaben- und Zuständig-keitsverteilung sowie eine klare Finanzverantwortung der saatlichen Ebenen zu schaffen, um letztlich die Entscheidungsprozesse zu straffen und zu beschleunigen.

In der Diskussion mit den Bürgermeistern kam man dann schnell auf das Kernproblem der Kommunalen Selbstverwaltung: Die mangelnde Finanzausstattung. Vor allem wollte man wissen, wann denn Eckpunkte der geplanten Gemeindefinanzreformen für die Kommunale Seite erkennbar würden. Dazu könnte es, so der Staatssekretär, wohl noch in diesem Jahr kommen, wenn auch der Gesetzesentwurf noch auf sich warten lasse. Positiv auch, so die Botschaft aus Berlin, dass im Rahmen der Reform vereinbart wurde, dass der Bund Gemeinden nicht mehr direkt Aufgaben übertragen kann. Dies sei dann nur noch durch Landesgesetze möglich. Hier gelte dann die Neuregelung, wonach eine Aufgabenübertragung nur dann erfolgen kann, wenn auch die notwendige Finanzierung (Konnexitätsprinzip) zwischen Land und Kommune geklärt sei.

Wichtig für die Gemeinden auch, die Botschaft, dass die derzeitige Gewerbesteuer durch eine kommunale Unternehmenssteuer ersetzt werden soll. Die Körperschaftssteuer soll ebenfalls hin zu einer föderalen Unternehmenssteuer entwickelt werden. Damit steht fest, dass die Gewerbesteuer weiterhin als eine wirtschaftsbezogene Steuer mit Hebesatzrecht für die Kommunen bestehen bleibt. Auch die Grundsteuer soll vereinfacht werden. Hier seien die Planungen noch in einem Anfangstadium. Geplant ist, eine Grundsteuer C, mit der gewerbliche Grundstücke höher besteuert werden sollen, um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Zum Schluss zog der Staatssekretär ein eindeutiges Fazit: Aus der Förderalismusreform seien keine negativen Auswirkungen für die Kommunen zu erwarten".

(Foto:/lps)