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(LK06-3-022 ST) Um die öffentlich geführte Auseinandersetzung um die Einstellung einer ABM-Kraft in der Schulbücherei des Gymnasiums Alfeld hat sich jetzt auch Landrätin Ingrid Baule geäußert. Die Landrätin weist daraufhin, dass es sich bei der zu entscheidenden Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) um eine Angelegenheit des Landes Niedersachsen handelt.

Bereits mit Schreiben vom 12. Juli wurde die Schulleitung des Gymnasiums Alfeld vom zuständigen Fachdienst Schule darüber informiert, dass die geplante ABM-Maßnahme des Gymnasiums dem innerdienstlichen Bereich der Schule zuzuordnen ist und damit nicht in die Zuständigkeit des Schulträgers Landkreis – dieser ist nur für Hausmeister und Sekretärinnen sowie für Schulanlagen und Sachkosten zuständig - falle.

Dies bedeutete im Ergebnis, dass die Schulen, wenn primär Aufgaben des Landes zu erfüllen sind, den jeweiligen Schulpersonalrat beteiligen müssen und nicht wie hier geschehen, den Personalrat des Landkreises. Ob die geplante ABM-Maßnahme jetzt anlaufen kann oder nicht, sei daher allein zwischen Schulleitung und dem Land Niedersachsen abzustimmen und zu entscheiden.

Landrätin Ingrid Baule macht aber aus ihrer Einschätzung zum Thema keinen Hehl: "Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie der Personalrat hier tarifpolitische Grundüberzeugungen zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit einem betroffenen ABM-Bewerber wieder in die Arbeitslosigkeit zurückverweist". Staatliche Stellen müssten sich letztlich an die vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Rahmenbedingungen halten, auch wenn dies bedeute, dass bei ABM-Maßnahmen weniger als 80 Prozent der üblichen Tarife gezahlt werde. Die Zuständigkeit für rechtliche Vorgaben in diesem Bereich liege beim Bundesgesetzgeber und nicht beim Landkreis oder gar dem Personalrat. Dies könne man kritisieren, aber das dürfe letztlich nicht dazu führen, dass Menschen gehindert werden, sich beruflich wieder einzugliedern, so die Landrätin.

Zum Gesamtkomplex ABM-Kräfte räumt der Landkreis aber auch ein, dass in der Vergangenheit aus sozialer Verantwortung in einigen Schulen ABM-Kräfte beschäftigt wurden, ohne dabei zu differenzieren, ob die Tätigkeit mehr der Landes- oder Schulträgerschaft zuzuordnen ist. Allein schon aus der Reaktion des Kreispersonalrates werde aber deutlich, dass hier zukünftig klare Zuständigkeitsgrenzen zu beachten seien.