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"Knallrot sind nicht mal die Dachziegel"

(LK06-001) Auf wiederholte Angriffe der CDU-Fraktion hat Landrätin Ingrid Baule jetzt über den Pressedienst reagiert. Die CDU hatte in diversen öffentliche Verlautbarungen ein aus ihrer Sicht "knallrotes Kreishaus" kritisiert, weil die SPD-Kreistagsfraktion ihre Leistungsbilanz am Informationsschalter ausgelegt hatte. "Das einzig rote am Kreishaus sind die Dachpfannen und die eher backsteinfarbenen Klinker", so die Landrätin.

Zu dem von der CDU-Fraktion kritisierten Vorgang stellt die Landrätin unmissverständlich fest, dass hierüber weder die Leitung des Hauses informiert gewesen sei, noch sie ihre Zustimmung erteilt habe. Die Auslage der Schriften sei nach dem Bekanntwerden auch unverzüglich beendet worden. Wenn die CDU jetzt das Kreishaus zu einen "Umschlagplatz politischer Schriften" hochstilisiere, deute das eher auf vorzeitige Kommunalwahlkampsaktivitäten hin.

"Dabei kann ich mir sehr gut vorstellen, dass die demokratisch legitimierten Fraktionen und Gruppen des Kreistages ihre Arbeitsergebnisse, Anfragen oder auch Anträge in einem deutlich erkennbaren Informationsbereich des Kreishauses präsentieren", so Baule. Dies könne allerdings nur unter der Voraussetzung realisiert werden, dass die Bedingungen für alle Fraktionen gleich seien und das die Kosten hierfür auch von diesen zu tragen seien. "Die Finanzierung der Fraktionsgeschäftsstellen im Kreistag mit Steuergeldern erfüllen nämlich gerade den Zweck, die politische Willensbildung im Kreistag auch der Bevölkerung transparent zu machen", machte Baule deutlich. Für entsprechende Aktivitäten müsse es aber verbindlich Regelungen des Hauses geben, die zurzeit aber noch ausstünden. Auszuschließen sei in Gebäuden und auf öffentliche Flächen des Landkreises allerdings jegliche parteipolitische Werbung.

Damit es hier zu einer grundsätzlichen Neuorientierung kommt, hat die Landrätin inzwischen angeordnet, dass das Auslegen von Druckschriften auch von kommerziellen Verlagen sowie anderen Non-Profit-Organisationen (z. B. Wohlfahrtsverbände) grundsätzlich geregelt werden soll. Nach Einschätzung Baules werde sie alles tun, um sicherzustellen, dass die politischen Gruppierungen des Kreistages gleichberechtigt am politischen Meinungswettbewerb teilnehmen können.


 

Autor: Pressestelle