Seiteninhalt

(LKHI 12-3-035) Im Interesse einer zügigen Antragsbearbeitung hat der Landkreis Hildesheim für seine BAföG-Stelle die telefonische Erreichbarkeit bis auf Weiteres eingeschränkt. Die Mitarbeiterinnen sind ab sofort telefonisch nur noch montags und dienstags von 9.00 - 12.00 Uhr und donnerstags von 14.00 - 16.30 Uhr erreichbar. Dieses wird bei Anruf per Bandansage mitgeteilt. Zudem hat Landrat Reiner Wegner den Mitarbeiterinnen die Möglichkeit eingeräumt, durch Knopfdruck eine Bandansage auszulösen, mit der der Hinweis gegeben wird, dass sich die Mitarbeiterin im Beratungsgespräch befindet und anschließend zurückruft.
   Von dieser Maßnahme versprechen sich Reiner Wegner und der Leiter des Fachdienstes Schule, Karl-Heinz Brinkmann, eine zügigere Antragsbearbeitung, die im Interesse der Antragstellerinnen und Antragsteller sein dürfte. Auf die ausgesprochen schwierige personelle Situation in diesem Aufgabenbereich des Landkreises Hildesheim ist bereits in einer Antwort auf eine Geschäftsordnungsanfrage der CDU-Kreistagsfraktion sowie in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 18. September 2012 verwaltungsseitig hingewiesen worden.
   Zwar haben die auch aus Brinkmanns Sicht teilweise nicht akzeptablen langen Bearbeitungszeiten zu einer personellen Verstärkung in der BAföG-Stelle geführt. Allerdings bedarf es in diesem Aufgabenbereich auch einer längerfristigen Einarbeitung, so dass eine Entlastung für die eingearbeiteten Kräfte nur bedingt stattfindet. An ihnen bleiben letztendlich die Antragsbearbeitung und die Beratung von Antragstellern hängen.
   Durch den späten Beginn des Schuljahres 2012/13 sind zahlreiche BAföG-Anträge für eine schulische Ausbildung erst recht spät vollständig geworden. Die Vollständigkeit der Unterlagen ist allerdings Voraussetzung für die abschließende Bearbeitung. Von daher mehren sich Anrufe von Antragstellern, die auf die BAföG-Leistungen angewiesen sind, was augenblicklich dazu führt, dass die eigentliche Bearbeitung der Anträge kaum noch möglich ist. Deswegen hat man sich im Kreishaus nunmehr dafür entschieden, im Interesse der Antragsteller und der zügigen Bearbeitung die telefonische Erreichbarkeit bis auf Weiteres einzuschränken.
   In diesem Zusammenhang erinnern die Mitarbeiterinnen der BAföG-Stelle daran, dass Folgeanträge möglichst frühzeitig eingereicht werden sollten, damit diese auch rechtzeitig entscheidungsreif sind und bearbeitet werden können. Auf einen weiteren - für Antragsteller manchmal ärgerlichen - Umstand weist die BAföG-Stelle ferner hin. Während die Datenerfassung, also die Eingabe beim Landkreis erfolgt, werden die Datenverarbeitung, Bescheiderteilung und Zahlbarmachung vom Landesamt für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen in Hannover vorgenommen. Von dort werden die Termine für die Verarbeitungsläufe vorgegeben. Das kann dazu führen, dass zwischen der Eingabe beim Landkreis und die Verarbeitung in Hannover ein Zeitraum bis zu 4 Wochen liegen kann.