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(LKHi 11-2-016) Auch nach Auffassung des Landkreises stellt die Trennung der Familie Önder/Siala insbesondere für die vier Kinder eine äußerst belastende Lebenssituation dar, die zum Wohle der Kinder aufgelöst werden sollte. Hintergrund ist, dass Frau Önder sich unberechtigt in Deutschland aufhielt und demzufolge abgeschoben wurde. Auch Ahmed Siala hält sich seit Jahren unberechtigt in Deutschland auf. Er hat vielfach die Gerichte bemüht, um seinen Aufenthalt zu legalisieren, letztendlich jedoch ohne Erfolg.
Landrat Reiner Wegner betont, dass auf Anregung des Niedersächsischen Innenministeriums mit Herrn Siala eine Vereinbarung getroffen wurde, die zu einem legalen Aufenthalt hätte führen können. Gegenstand dieser Vereinbarung war allerdings auch ein Mindestmaß an Integrationsbereitschaft des Herrn Siala. Diese Integrationsbereitschaft sollte sich insbesondere darin ausdrücken, dass keine weiteren Straftaten begangen werden und der Lebensunterhalt für die Familie durch eigenes Arbeitseinkommen sichergestellt wird. Zu diesem Zeitpunkt waren nämlich gegen Herrn Siala bereits mehrere Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren anhängig, aus denen zu schließen war, dass Herr Siala die deutsche Rechtsordnung nicht hinreichend akzeptiert. Zudem war seine wirtschaftliche Integration bisher nicht gelungen, da er seit seiner Einreise nahezu durchgängig Sozialleistungen beansprucht hat.
Es ist Herrn Siala allerdings weder gelungen, straffrei zu bleiben, noch wies er ausreichendes Arbeitseinkommen nach, aus dem er seine Familie unterhalten kann und konnte. So unbestritten schwierig die Situation für die Kinder auch ist, so kann nicht übersehen werden, dass es Aufgabe des Vaters Ahmed Siala gewesen wäre, die angesprochene Integrationsleistung zu erbringen und damit den Weg für eine Aufenthaltserlaubnis und eine Familienzusammenführung frei zu machen.
Die beteiligten Behörden haben Herrn Siala dabei auch die Möglichkeit eröffnet, die Härtefallkommission einzuschalten. Härtefallkommissionen wurden eingerichtet, um Einzelfälle, in denen nach geltendem Recht kein weiterer Aufenthalt mehr möglich ist, sondern eine Abschiebung erfolgen müsste, daraufhin zu überprüfen, ob die Abschiebung unter menschlichen oder moralischen Gründen unvertretbar wäre. Die Härtefallkommission hat jedoch aufgrund des Sachverhaltes kein Ersuchen an den Innenminister gerichtet, um Herrn Siala zu einem rechtmäßigen Aufenthalt zu verhelfen.
Bereits 2001 wurde die Aufenthaltserlaubnis des Herrn Siala nicht mehr verlängert, er ist seitdem geduldet. Aktuell möchte Herr Siala, dass die Entscheidung aus 2001 nochmals überprüft wird, obwohl er seine hiergegen gerichtete Klage zurückgenommen hatte, zu Gunsten des vorstehend beschriebenen Kompromisses. In der Medienberichterstattung wird derzeit fehlerhaft der Eindruck erweckt, dieser Antrag werde nunmehr in jedem Fall erfolgreich sein, da Herr Siala Opfer eines Justizirrtums geworden sei. Begründet wird dieser Irrtum mit einem DNA-Gutachten, welches die türkische Abstammung des Herrn Siala widerlege. Der in den türkischen Registern erfasste Onkel des Herrn Siala sei nämlich gar kein Bruder seines Vaters und insoweit seien die türkischen Registerdaten per se fehlerhaft. Richtig ist vielmehr, dass das angesprochene Gutachten die Familienverwandtschaft zwischen dem Vater des Herrn Siala und der im türkischen Register als dessen Bruder erfassten Person bestätigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um einen Halbbruder oder Neffen des Vaters handelt, liegt bei 99,68% und wird als höchst wahrscheinlich bezeichnet. Unabhängig von diesem Onkel sind ausweislich des DNA-Gutachtens die Großmutter der Gazali Önder und der Vater des Ahmed Siala Geschwister und als solche auch im türkischen Register erfasst. Es ist daher nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar, weshalb eine möglicherweise fehlerhafte Eintragung zu dem Onkel etwas zu den im Übrigen offensichtlich zutreffenden Eintragungen in Bezug auf die Eltern und Großeltern des Ahmed Siala und der Gazali Önder beitragen könnten. Der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wird daher aller Voraussicht nach abgelehnt werden. Gegen eine ablehnende Entscheidung steht Herrn Siala das Rechtsmittel einer Klage vor dem Verwaltungsgericht zu. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind zurzeit nicht vorgesehen.
Da Herr Siala in Kenntnis des von ihm vereinbarten Kompromisses und der von ihm zu erbringenden Integrationsleistungen diese nicht erbracht hat, ist die Möglichkeit einer Familienzusammenführung in Deutschland zurzeit ausgeschlossen und es bleibt nur die Familienzusammenführung in der Türkei.
Vor dem Hintergrund der einseitigen Berichterstattung gibt es Veranlassung, auf einige Punkte besonders hinzuweisen. So sichert der grundrechtlich garantierte und in der Medienberichterstattung immer wieder bemühte Schutz von Ehe und Familie gerade nicht das Recht zu, den Ort frei zu wählen, der aus Sicht des Ausländers am besten geeignet ist, ein Familienleben aufzubauen. Nach deutschem Recht sind Herr Siala und Frau Önder nicht verheiratet.
Die in den Medien skizzierte persönliche und wirtschaftliche Situation der Frau Önder lässt sich ebenfalls mit den Erkenntnissen der Behörden nicht in Einklang bringen. Nach einer Stellungnahme des Deutschen Generalkonsulates befindet sich das von Frau Önder bewohnte Haus in einer normalen Wohngegend von Izmir. Dort lebt auch ihr Vater, der 2006 aus Deutschland ausgereist ist. Der Vater ist Eigentümer einer Immobilie in Izmir. Ein Eigentumsnachweis liegt vor. Derzeit gehen die Behörden der Frage nach, wovon das Grundvermögen angeschafft werden konnte, da auch der Vater der Gazali Önder bis zu seiner Ausreise Sozialleistungen beansprucht hat und dies grundsätzlich die Vermögenslosigkeit voraussetzt.
Landrat Reiner Wegner hat sich entgegen den Vorwürfen immer wieder für eine Lösung persönlich eingesetzt, u.a. auch dadurch, dass er sich in den vergangenen Jahren sowohl gegenüber dem damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, als auch gegenüber der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport intensiv für einen besuchsweisen Aufenthalthalt der Frau Önder in der Bundesrepublik Deutschland engagiert hat. Ein dafür erforderliches Visum wurde Gazali Önder von dem zuständigen Deutschen Generalkonsulat in Izmir jedoch u.a. wegen ihrer mangelnden Rückkehrbereitschaft nicht erteilt.
Der Vorwurf eines skandalösen Verhaltens in der Medienberichterstattung wird entschieden zurückgewiesen. Das Vorgehen basiert auf der geltenden Gesetzeslage, die unabhängig von persönlichen Ansichten durch die Verwaltung zu beachten ist. Dies kann von den Abgeordneten in den zuständigen Parlamenten geändert werden.
Auch die Ergebnisse des Strafverfahrens vor dem Landgericht Bückeburg können hier nicht übertragen werden, da die Frage der strafrechtlichen Verfolgung anderen Maßstäben unterworfen ist, insbesondere hinsichtlich der Beweisführung und der persönlichen Schuld. Der in der Berichterstattung erwähnte Mitarbeiter der Kreisverwaltung wurde in dem bezogenen Fall vom Gericht unrichtig interpretiert, weil er ausdrücklich nicht die Rechtmäßigkeit des türkischen Personenstandsregisters in Gänze in Frage stellen wollte, da analog zu anderen Registern von einer grundsätzlichen Richtigkeit auszugehen ist. Im Einzelfall ist vielmehr, wie auch im Fall Siala, ohnehin die Plausibilität der Eintragungen zu hinterfragen.
Für den Fall, dass Zweifel über die Richtigkeit einer Eintragung bestehen, kann auch das türkische Register durch ein gesondertes nationales Verfahren korrigiert werden. Ein solches wurde bislang von den Beteiligten nicht angestrebt, so dass nach wie vor kein Zweifel an der ordnungsgemäßen Registereintragung besteht und diese für die deutschen Behörden verbindlich ist. Dies wird im Übrigen ausführlich Gegenstand der Entscheidung des Landkreises über das Wiederaufgreifen des Verfahrens sein.