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(Schellerten) Die in der Gemeinde Schellerten vertretenen Parteien werden hiermit aufgefordert, bis zum 15. Juni 2009 Wahlberechtigte als Beisitzer für die Wahlvorstände bei der Bundestagswahl am 27.09.2009 vorzuschlagen.

Ich weise darauf hin, daß nach der Bundeswahlordnung Wahlberechtigte, die als Bewerber auf einem Kreiswahlvorschlag oder auf einem Landeswahlvorschlag benannt sind, nicht zu einem Wahlehrenamt berufen werden dürfen.

Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen nach der Bundeswahlordnung ebenfalls nicht zu Mitgliedern der Wahlvorstände berufen werden.
Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein.

Die Berufung zu einem Wahlehrenamt darf nach § 11 Bundeswahlgesetz nur aus einem wichtigen Grund abgelehnt werden.

Schellerten, 29.05.2009


Axel Witte
Bürgermeister