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18.08.2010

Antrag auf Unkenntlichmachung eines Gebäudes/Grundstückes in Google Maps Street View

(Holle/Schellerten/Söhlde/Giesen/Elze/Sarstedt) Was ist "Google Street View"?

"Google Streetview" ist ein Datensammeldienst für den es derzeit noch keine rechtliche Grundlage gibt. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund fordert seit längerem die Schaffung einer verlässlichen Rechtsgrundlage für diese Dienste. Google will detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Netz stellen. Dazu werden in weiten Teilen Deutschlands Straßenansichten für den Internetdienst "Google Street View" mit Kamerafahrzeugen aufgenommen. Anschließend will "Google Street View" die Bilder mit Häusern und Straßenabschnitten im Internet veröffentlichen. Dabei ist "Google Street View" für Internet-Nutzer nur auf den ersten Blick ein kostenloser Service. Denn letztlich zahlen alle Bürgerinnen und Bürger dafür: Mit einem Verlust der Privatsphäre, der durch das millionenfache Abbilden von Häusern und Gärten entsteht. Leider haben wir derzeit nicht die Möglichkeit etwas gegen diesen Dienst zu unternehmen. Wir möchten Ihnen aber die Möglichkeit geben Widerspruch gegen den Dienst "Google Street View" zu erheben und auf eine wirksame Kontrolle zu achten.

"Google Streetview" wird zunächst in den Städten Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal gestartet. Sofern Sie ein Gebäude/Grundstück in einer dieser Städte unkenntlich machen lassen möchten, müssen Sie den Online-Antrag bis zum 15.10.2010 stellen.

Für alle anderen Gebiete in Deutschland bleibt dieser Dienst bis auf Weiteres verfügbar.

Ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden und von Grundstückseigentum kann bei Google formlos unter den folgenden Adressen erhoben werden:

Per E-Mail
streetview-deutschland@google.com 

Per Briefpost
Google Germany GmbH
Betr. Street View
ABC-Straße 19
20354 Hamburg

Da nicht geklärt ist wie Google mit den Widersprüchen umgeht, empfehlen wir unbedingteine Zweitschrift des Widerspruches per E-Mail an den
Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen
Brühlstraße 9
30169 Hannover
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de 

und an die örtlichen Bundestagsabgeordneten zu senden.

Per Online-Formular
Auf der Webseite www.google.de/streetview 

Weitere Informationen und Musterschreiben finden Sie auch beim Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) unter:
http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/GoogleStreetview.html