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Planfeststellungsverfahren und Bebauungspläne

Die Planfeststellung ist in den gesetzlich angeordneten Fällen durchzuführendes besonderes Verwaltungsverfahren über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben und Infrastrukturmaßnahmen.

Ein Bebauungsplan regelt die Art und Weise der möglichen Bebauung von parzellierten Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen.

 

Planfestellungsverfahren

Planfeststellungsverfahren der Brückenbauwerke in der Gemeinde Holle

Planfeststellungsverfahren für den Ersatzneubau der Brückenbauwerke BW 3081 (Wöhlertalbrücke), BW 3076 (Brücke über die Innerste), BW 3075a (Brücke über die K 306) und BW 3070 (AD Salzgitter, Überführung der A 39) im Zuge des 6-streifigen Ausbaus der A 7 von nördlich Wöhlertalbrücke bis südlich AD Salzgitter (Betr.-km 190,150 bis Betr.-km 197,600) in den Gemarkungen Wöhle, Heersum, Derneburg, Holle, Grasdorf und Binder

I.

Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Gandersheim hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle P 20, Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, beantragt.

Die vorliegende Planung umfasst den Ersatzneubau der Brückenbauwerke BW 3081 (Wöhlertalbrücke), BW 3076 (Brücke über die Innerste), BW 3075a (Brücke über die K 306) und BW 3070 (AD Salzgitter, Überführung der A 39), den Entfall des BW 3075 (landwirtschaftlicher Weg) sowie die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Wöhle, Heersum, Derneburg, Holle, Grasdorf und Binder beansprucht.

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten

Erläuterungsbericht mit Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (Unterlage 1),
Übersichtskarte (U 2.1),
Übersichtslagepläne (U 3.1),
Übersichtshöhenpläne (U 4.1),
Lagepläne (U 5.1),
Höhenpläne (U 6),
Übersichtslagepläne zum Immissionsschutz (U 7.1),
Lageplan zum Immissionsschutz (U 7.2),
Übersichtslagepläne zur Entwässerung (U 8.1),
Übersichtslageplan Landschaftspflegerischer Begleitplan (U 9.1),
Maßnahmenpläne LBP (U 9.2),
Maßnahmenblätter LBP (U 9.3),
Tabellarische Gegenüberstellung Eingriff/Kompensation (U 9.4),
Grunderwerbsunterlagen (U 10),
Regelungsverzeichnis (U 11),
Straßenquerschnitte (U 14),
Bauwerkspläne (U 16),
Schalltechnische Untersuchung (U 17.1),
Luftschadstofftechnische Untersuchung (U 17.2),
Wassertechnische Untersuchung (U 18),
Landschaftspflegerischer Begleitplan (U 19.1),
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (U 19.2),
FFH-Verträglichkeitsuntersuchung (U 19.3),
Kartierbericht mit Kartierungsplänen (U 19.4),
Verkehrsuntersuchung (U 20.1),
Variantenuntersuchung Achslinienwahl (U 20.2),
Variantenpläne AD Salzgitter (U 20.3).

 

II.

(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 06.06.2017 bis zum 05.07.2017 einschließlich bei der Gemeinde Holle, Zimmer 15, während der Dienststunden (Mo. u. Di. 7.30 Uhr – 16.30 Uhr, Mi. 7.30 Uhr – 13.15 Uhr, Do. 7.30 Uhr – 18.15 Uhr, Fr. 7.30 Uhr – 13.00 Uhr) zur allgemeinen Einsicht aus.

Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum ab dem 06.06.2017 bei der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde) eingesehen werden. Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG Einwendungen gegen den Plan geltend machen. Die Einwendungen sind bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum 19.07.2017, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Holle oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle P 20 (Planfeststellungsbehörde), Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover zu erheben.

Vor dem 06.06.2017 eingehende Einwendungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 VwVfG).

Gem. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG können Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der VwGO gegen die Entscheidung einzulegen, bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum 19.07.2017 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.

Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen gegen den Plan sind gem. § 73 Abs. 4 S. 6 i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen.

Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) Diese Bekanntmachung und die Auslegung der Planunterlagen dienen auch der In-Kenntnis-Setzung der anerkannten Naturschutzvereinigungen nach § 38 Abs. 1 Satz 2 NAGBNatSchG über den Inhalt und den Ort des Vorhabens.

(3) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(4) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(5) Über die Zulässigkeit des Verfahrens und die Einwendungen bzw. Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/ Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

(6) Die Nummern 1, 2, 3 und 4 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entsprechend. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 3 ff. UVPG).

 

III.

Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 9a FStrG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

Zugleich tritt die Anbaubeschränkung nach § 9 FStrG in Kraft.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

Planfeststellungsverfahren für die Eisenbahnbrücke in Holle

(Holle) I. Die DB Netz AG, Regionalbereich Nord, hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beim Eisenbahnbundesamt, Außenstelle Hannover, Herschelstraße 3, 30159 Hannover beantragt. Anhörungsbehörde ist die Niedersächsische Landes-behörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Holle beansprucht.

Die vorliegende Planung umfasst im Wesentlichen den Ersatzneubau der o.a. Eisenbahnüberführung, da das vorhandene Bauwerk irreparable Schäden aufweist und daher vollständig abgebrochen werden muss. Es wird durch ein als Vollrahmen ausgebildetes neues Brückenbauwerk ersetzt.

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten Erläuterungsbericht, Übersichts-, Lage-, Grunderwerbsplan, Bauwerksverzeichnis und Grunderwerbsverzeichnis, Bauwerkspläne, Baustelleneinrichtungs- und Erschließungsplan, Fotodokumentation, Landschaftspflegerischen Fachbeitrag mit integrierter FFH-Verträglichkeitsprüfung und Umweltverträglichkeitsstudie, Maßnahmenplanung, Fachbeitrag Artenschutz, Schall-und Erschütterungsgutachten sowie Unterlagen über die geotechnische Erkundung, Bauwerkserkundung und abfalltechnisches Kurzkonzept.

II.

(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 29.03.2017 bis zum 28.04.2017 einschließlich bei der Gemeinde Holle, Am Thie 1, 31188 Holle, im Bauamt, Zimmer Nr.10, während der folgenden Dienststunden aus :

Montag 9.00 - 12.00 Uhr
Dienstag 13.30 – 16.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 14.00 – 18.00 Uhr
Freitag 9.00 – 12.00 Uhr.

Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen ist zudem nach vorheriger telefonischer Absprache auch außerhalb dieser Zeiten möglich.
Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG ab dem 29.03.2017 bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 12.05.2017 einschließlich, bei der Gemeinde Holle oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33 (Planfeststellungsbehörde), Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Vor dem 29.03.2017 eingehende Einwendungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 VwVfG).

Gem. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG können Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum 12.05.2017 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Vor dem 29.03.2017 eingehende Stellungnahmen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Stellungnahmen von Vereinigungen gegen den Plan sind gem. § 73 Abs. 4 S. 6 i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen.

Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 AEG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden dieje-nigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(4) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Einwendungen und Stellungnahmen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens das Eisenbahnbundesamt (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/ Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

(5) Die Nummern 1 bis 4 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG entsprechend. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 3 ff. UVPG).

III.

Mit dem Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 AEG in Kraft.
Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 VwVfG) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

 

Bebauungspläne

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 47 »Schlosspark« in der Ortschaft Derneburg

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Holle hat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 47 „Schlosspark“ in der Ortschaft Derneburg beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 47 (= Plangebiet) liegt im Ortsteil Derneburg zwischen der Schlossstraße und dem Fluss „Nette“. Er erfasst den Schlosspark westlich des Schlosses Derneburg und die Schlossstraße. Er ist im nebenstehenden Kartenausschnitt verdeutlicht.

Allgemeines Ziel des Bebauungsplans ist eine gepflegte historische Parkanlage, in der Kunstwerke (Skulpturen) aufgestellt sind. Allgemeiner Zweck des Bebauungsplans ist die Erhaltung des Schlossparks in Derenburg als Baudenkmal und Ergänzung zum Schloss und die Entwicklung zu einem „Skulpturenpark“.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Bebauungsplan Nr. 47 „Schlosspark“ gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch erfolgt von Freitag, den 19. Mai 2017 bis einschließlich Montag, den 20. Juni 2017 durch Unterrichtung und Erörterung in der Gemeindeverwaltung im Verwaltungsgebäude Am Thie 1 in Holle während der Sprechzeiten. Gleichzeitig wird Gelegenheit gegeben, sich zu der Planung zu äußern.

Sprechzeiten:
Mo. von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
Di. von 13.30 bis 16.00 Uhr
Do. von 14.00 bis 18.00 Uhr
Fr. von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 17-1 »Quellenberg-1«

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Holle hat in seiner Sitzung am 07.03.2017 die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 „Quellenberg“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Da der Bebauungsplan dabei ebenfalls um eine Fläche nördlich der Straße „Zum Quellenberg“ erweitert werden soll, ist die richtige Verfahrensbezeichnung: Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 17-1 „Quellenberg-1“ mit Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 17 „Quellenberg“. Gleichzeitig hat der Verwaltungsausschuss beschlossen, den Planentwurf öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Der Plangeltungsbereich liegt am Westrand der Ortschaft Sottrum. Er grenzt im Norden an eine landwirtschaftlich genutzte Fläche und an die Straße „Zum Quellenberg“, im Westen an eine im Außenbereich liegende landwirtschaftliche Hofstelle und an einen Spiel- und Bolzplatz, im Süden an die Straße „Hinter der Schmiede“ sowie östlich an die „Ziegeleistraße“ (Landesstraße 493).

Der Planbereich umfasst eine Fläche von ca. 0,9 ha und befindet sich überwiegend in Privateigentum. Der von der Planung betroffene nördliche Randbereich des Spiel- und Bolzplatzes ist in gemeindlichem Eigentum. Der Plangeltungsbereich wird mit Ausnahme des randlich betroffenen Spiel- und Bolzplatzes baulich genutzt (Wohngrundstücke im südlichen Teilbereich und ein Kfz-Betrieb mit Betriebseigentümerwohnung und Mietwohnungen) im nördlichen Teilbereich. Die Lage des Planbereichs wird im beiliegenden Lageplan dargestellt.

Der 1991 rechtskräftig gewordene Bebauungsplan Nr. 17 „Quellenberg“ soll als Maßnahme der Innenentwicklung an vorhandene Nutzungen und vollzogene Nutzungsänderungen angepasst werden:

  • die festsetzte Nutzungsart „Dorfgebiet“ (MD) hat planungsrechtlich keine Steuerungsfunktion mehr, weil im Plangeltungsbereich keine dorfgebietstypischen Nutzungen wie Landwirtschaftsbetriebe sondern lediglich eine gewerbliche Nutzung (Kfz-Betrieb) und mehrere Wohnnutzungen betroffen sind
  • die im rechtskräftigen Bebauungsplan nicht mit überplanten Grundstücke an der Ziegeleistraße sollen in den Bebauungsplan einbezogen werden, weil eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und Ordnung nur unter Berücksichtigung dieser Flächen erreicht werden kann
  • der rechtskräftige Bebauungsplan gestattet nur 1 Vollgeschoss obwohl das ehemalige Feuerwehrhaus und die Wohngebäude an der Ziegeleistraße zwei Vollgeschosse haben. Umbauten, Erweiterungen und Nutzungsänderungen der Gebäude erfordern somit eine Änderung der zulässigen Vollgeschosszahl
  • weiterhin sollen alle Flächen in den Bebauungsplan einbezogen werden, die vom ansässigen Kfz-Betrieb genutzt werden, einschließlich der vorhandenen Kundenfahrzeugabstellfläche nördlich der Straße „Zum Quellenberg“, welche sich teilweise im Außenbereich nach § 35 BauGB befindet
  • da gewerblich genutzte Außenflächen bei der Ermittlung der Grundflächenzahl und hinsichtlich der Baugrenzen als Hauptanlagen beurteilt werden, im Unterschied zu nicht gewerblichen Nebenanlagen, soll der Bebauungsplan hierzu Festsetzungen treffen, welche den Bestandserhalt des ansässigen Kfz-Betriebs sichern

Das Bebauungsplanverfahren wird gem. § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und ohne Umweltbericht nach § 2a BauGB und ohne Angabe nach § 3 (2) Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, durchgeführt.

Im Verfahren nach § 13 a BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 abgesehen.

Gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) wird der Bebauungsplanentwurf im Bauamt der Gemeinde Holle – Zimmer 15 – Am Thie 1, 31188 Holle während der Dienststunden

vom 18. Mai 2017 bis 19. Juni 2017 einschließlich

öffentlich ausgelegt.

Der Planentwurf nebst Begründung kann von jedermann eingesehen werden. Stellung-nahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.